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EU-Kommission will Düngemittel-Nachschub sichern

Weil die hohen Gaspreise auch die Herstellung von Düngemitteln teurer machen, will die EU-Kommission den Dünger-Nachschub sichern. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern könnten zudem unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.

Bundesverwaltungsgericht prüft Coronabeschränkungen in Bayern und Sachsen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassenen Coronabeschränkungen befasst. Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um die Frage, ob die damals per Verordnung verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Geprüft wird auch, ob das Infektionsschutzgesetz zu diesen Coronamaßnahmen ermächtigte. In beiden Fällen waren die Verordnungen nur wenige Wochen in Kraft.

EU-Kommission will Verfügbarkeit von Düngemitteln sichern

Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verfügbarkeit von Düngern gemacht. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zudem könnten Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.

König Charles III. mit Eiern beworfen

Die britische Polizei hat einen Mann festgenommen, der Eier auf König Charles III. geworfen hatte. Die Eier verfehlten den Monarchen bei einem Besuch im nordenglischen York am Mittwoch nur knapp, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der König und seine Frau Camilla hatten gerade die Hände von Menschen am Straßenrand geschüttelt, als aus der Menge drei Eier geworfen wurden, die letztlich aber alle auf der Straße landeten.

Macron mahnt Fortschritte bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "entscheidende Fortschritte" bei den deutsch-französischen Rüstungsprojekten angemahnt. "Deutschland ist ein unentbehrlicher Partner", betonte Macron bei der Vorstellung der französischen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon. Von der Ausgeglichenheit der Partnerschaft hänge auch der Erfolg der EU ab, fügte er hinzu.

Streiks in iranischen Städten nach blutiger Niederschlagung von Protesten in Sahedan

40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan im Iran sind die Einwohner mehrerer iranischer Städte aus Solidarität mit den Opfern in den Streik getreten. In den kurdischen Städten Baneh, Kermanschah, Mariwan, Sanandadsch und Saghes im Westen des Landes blieben die Geschäfte zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit am Mittwoch geschlossen, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo mitteilte.

Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und endgültigen Atomausstieg

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die befristete Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke um dreieinhalb Monate bis Mitte April nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der deutsche Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.

Bundesregierung untersagt China-Übernahmen von Halbleiterfirmen

Nach der viel kritisierten Entscheidung zum Hamburger Hafen hat die Bundesregierung die Übernahmen zweier Halbleiterfirmen durch chinesische Investoren gänzlich untersagt. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Die Dortmunder Firma Elmos und das Unternehmen ERS Electronic aus Bayern dürfen nun auch nicht in Teilen an chinesische Investoren verkauft werden.

Tauziehen zwischen Paris und Rom um Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge

Das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer hat zu Spannungen zwischen Italien und Frankreich geführt. Paris nannte die Weigerung Roms, das Schiff in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, "inakzeptabel". Italiens Außenminister Antonio Tajani von der neuen rechtslastigen Regierung in Rom bezeichnete die harte Linie seines Landes hingegen als Signal an andere EU-Staaten, dass sie ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssten. Nach tagelanger Ungewissheit hatten zuvor die Flüchtlinge an Bord der Rettungsschiffe "Geo Barents" und "Humanity 1" in Sizilien an Land gehen können.

Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"

Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.