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Musk will mit Kauf von Twitter "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen

High-Tech-Milliardär Elon Musk will mit dem Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter nach eigenen Angaben "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen. "Es ist wichtig für die Zukunft der Zivilisation, einen gemeinsamen digitalen zentralen Platz zu haben, wo auf gesunde Weise über eine große Bandbreite an Überzeugungen debattiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag auf Twitter.

Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung

Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)

Bei Untersuchung zu Grad der Behinderung darf Begleiter mitgenommen werden

Bei einer ärztlichen Untersuchung über den Grad einer Behinderung können Patienten sich von einem vertrauten Menschen begleiten lassen. Der Ausschluss des Begleiters dürfe aber gerichtlich angeordnet werden, wenn seine Anwesenheit eine geordnete Beweiserhebung erschwere, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um die Klage eines behinderten Manns aus Niedersachsen gegen die Herabsetzung des urprünglich festgestellten Grads der Behinderung. (Az. B 9 SB 1/20 R).

Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.

Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze

Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.

Rekordhoch beim Teilzeitstudium

Die Zahl der Teilzeitstudierenden in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Rund 231.000 Menschen studierten zum Wintersemester 2020/21 in Teilzeit, das waren etwa 8000 mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Der Anteil an allen Studierenden erreichte einen Rekordwert von 7,8 Prozent.

US-Wirtschaft wächst nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder

Die US-Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 2,6 Prozent und lag damit höher als die von Analysten erwarteten 2,3 Prozent.

Slowenien wirft Russland Nutzung irreführender Fotos zu "schmutziger Bombe" vor

Nach den russischen Anschuldigungen, die Ukraine entwickle eine "schmutzige Bombe", hat Slowenien Russland die irreführende Nutzung eines Fotos als vermeintliches Beweismaterial vorgeworfen. Das vom Moskauer Außenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.

Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."

Lagarde ruft Regierungen zur Reduzierung ihrer Staatsschulden auf

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen. Die Regierungen sollten eine Finanzpolitik verfolgen, "die zeigt, dass sie die hohen staatlichen Schulden schrittweise reduzieren wollen", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Sie plädierte gleichzeitig aber auch für Hilfen für die "Schwachen" - wenn auch "befristet und gezielt."