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Steinmeier und Selenskyj rufen zu deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Solche Verbindungen trügen "entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken", heißt es in einem am Dienstagabend anlässlich Steinmeiers Besuch in der Ukraine veröffentlichen Appell der beiden Präsidenten. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften sollten zudem "zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine" beitragen.

Emir von Katar beklagt vor Fußball-WM "beispiellose Kampagne" gegen sein Land

Weniger als einen Monat vor dem Beginn der international umstrittenen Fußball-Weltmeisterschaft in seinem Land hat der Emir von Katar eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land beklagt. Scheich Tamim Hamad Al-Thani erklärte am Dienstag, gegen sein Land würden "Verleumdungen" verbreitet und es werde mit "Doppelmoral" behandelt. Dem Golfstaat wird seit Jahren vorgeworfen, die Menschenrechte ausländischer Arbeiter und von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinschaft zu missachten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

EU-Energieminister bei Maßnahmen gegen hohe Preise weiter uneins

Die Energieminister der EU-Länder sind beim weiteren Vorgehen gegen die hohen Energiepreise weiterhin uneins. Die Vertreter mehrerer Länder bekräftigten bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag ihre Forderung nach einer europäischen Obergrenze für Gas für Stromerzeuger nach dem Vorbild eine Regelung in Spanien und Portugal. Deutschland und andere lehnten dies ab. Konkrete Entscheidungen soll es nun frühestens Ende November geben.

Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte kommt am Mittwoch im Bundeskabinett

Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.

Zschocke fordert unabhängige DHB-Aufklärung

Nationalspielerin Mia Zschocke hat nach den Vorwürfen psychischer Gewalt im Frauen-Handball eine unabhängige Instanz im Aufklärungsprozess des Deutschen Handballbundes (DHB) gefordert. "Ich habe klar gesagt, dass man eine externe, neutrale Person braucht, um Kritik zu äußern", sagte Zschocke dem SID am Dienstag über ein Gespräch mit DHB-Sportvorstand Axel Kromer. Jedem sollte bewusst sein, "dass bei so einer Aufarbeitung oft eine neutrale Instanz benötigt wird, um eine gewisse Neutralität zu wahren".

Verdächtiger mehr als acht Jahre nach Mord an 84-Jähriger in Vlotho gefasst

Mehr als acht Jahre nach der Ermordung einer 84-Jährigen im nordrhein-westfälischen Vlotho haben Ermittler anhand von DNA-Spuren einen Tatverdächtigen identifiziert. Der 38-Jährige sei am Dienstag in seiner Wohnung in Herford festgenommen worden und anschließend in Untersuchungshaft gekommen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sowie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf mit. Ihm wird demnach heimtückischer Mord aus Habgier vorgeworfen.

Russisches Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Brittney Griner ab

Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Ein Gericht in Krasnogorsk nahe der russischen Hauptstadt Moskau entschied am Dienstag, das im August verhängte Urteil "unverändert zu lassen", wie Richterin Elena Woronzowa mitteilte. Griner hatte unmittelbar zuvor um eine Verkürzung ihrer "sehr traumatischen" Strafe gebeten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der russischen Justiz scharf.

Habeck sieht Preissturz am Gasmarkt als Erfolg der Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den derzeit zu beobachtenden Preisabfall am Gasmarkt als Zeichen des Erfolges der Energiepolitik Deutschlands und der EU. Politische Entscheidungen der EU-Energieminister hätten die Preise heruntergebracht, sagte Habeck nach einem Treffen mit den EU-Kollegen am Dienstag in Luxemburg. Die Bundesregierung habe außerdem dafür gesorgt, "dass die Speicher voll sind, dass wir eine alternative Infrastruktur aufbauen".

Hamburger Gericht verhängt 4000 Euro Geldstrafe wegen "Z"-Symbol an Auto

Wegen der Verwendung des russischen Propagandasymbols "Z" ist ein 62-Jähriger am Dienstag vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Es sprach den Angeklagten der Billigung von Straftaten für schuldig, teilte die Hamburger Gerichtspressestelle mit.

Europäische Bahnunternehmen wollen internationales Reisen erleichtern

Bahnunternehmen aus 14 europäischen Ländern haben eine Vereinbarung zur Erleichterung internationaler Reisen getroffen. Reisende, die wegen Zugverspätungen ihren Anschluss verpassen, sollen künftig ohne zusätzliche Kosten an Bord des nächsten Zuges befördert werden, wenn sie eine Bescheinigung über die Verspätung vorlegen können, erklärte die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen am Dienstag. Auch die Deutsche Bahn ist an der Verabredung beteiligt.