Scholz hält im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am selben Tag beginnt. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es insbesondere um Energiethemen, etwa Überlegungen zu einem Gaspreisdeckel. Auch in den weiteren Beratungen des Bundestags spielt die Energiekrise eine Rolle: So wird über die Energiepreispauschale für Rentner (12.35 Uhr) und den zweiten Heizkostenzuschuss für bedürfte Haushalte (17.20 Uhr) abgestimmt.
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Ministerpräsidentenkonferenz kommt in Hannover zusammen
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürften dabei insbesondere die Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreis- und Inflationskrise stehen, über deren Finanzierung es schon seit Wochen Diskussionen mit dem Bund gibt. Ein Bund-Länder-Treffen vor zwei Wochen erbrachte dazu zunächst keine konkreten Festlegungen.
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Berufungsprozess wegen Körperverletzungsvorwurf gegen Jérôme Boateng
Vor dem Landgericht München I beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) die Berufungsverhandlung um die Körperverletzungsvorwürfe gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng. Der 34-Jährige wehrt sich in nächsthöherer Instanz gegen eine Verurteilung durch das Münchner Amtsgericht wegen Körperverletzung und Beleidigung. Für das neue Verfahren sind zwei Verhandlungstage bis Freitag angesetzt.
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Ministerinnen und Minister vom Westbalkan treffen EU-Kollegen in Berlin
Die Innen- und Außenminister der sechs Westbalkan-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der EU zusammen. Den Auftakt macht am Donnerstag ein Innenministertreffen bei der deutschen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD; Pk.um 17.00 Uhr). Darin soll es schwerpunktmäßig um die steigende Zahl der Flüchtlinge gehen, die derzeit über die so genannte Balkanroute in die EU kommen. Auch der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität soll nach Angaben von Faesers Ministerium thematisiert werden.
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EuGH urteilt Donnerstag über psychische Folgen eines Flugzeugunfalls
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr), ob Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften. Die Klägerin aus Österreich hatte einen Flug mit der Airline Laudamotion gebucht. Das Flugzeug musste wegen technischer Probleme evakuiert werden, woraufhin es zum Unfall kam.
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Krankenhäuser warnen vor Versorgungsengpässen und fordern Inflationsausgleich
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor drohenden Versorgungsengpässen gewarnt und einen "umfassenden Inflationsausgleich" gefordert. Die stellvertretende DKG-Vorsitzende Henriette Neumeyer sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag, die Krankenhäuser stünden vor einem schwierigen Herbst und Winter. "Personalausfälle werden uns die nächsten Wochen und Monate begleiten und auch erheblichen Einfluss auf die Versorgung haben", sagte Neumeyer.
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US-Elektroautobauer Tesla erzielt erneut hohe Gewinne
Der US-Elektroautobauer Tesla hat erneut hohe Gewinne erzielt. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk erzielte im dritten Quartal einen Gewinn von 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Das war mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresquartal. Beim Umsatz erzielte Tesla mit 21,5 Milliarden Dollar 56 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, aber rund 500 Millionen Dollar weniger als von den Analysten erwartet.
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Trump sagt in Verleumdungsverfahren nach Vergewaltigungsvorwurf aus
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einem Verleumdungsverfahren im Streit um Vergewaltigungsvorwürfe der US-Kolumnistin E. Jean Carroll ausgesagt. Laut der New Yorker Anwaltskanzlei Kaplan Hecker & Fink, die Carroll vertritt, wurde Trump unter Eid befragt. Weitere Angaben machte die Kanzlei zunächst nicht. Unklar blieb etwa, ob die Befragung durch Carrolls Anwälte in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfand.
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Chaotische Abstimmung im britischen Parlament setzt Truss weiter unter Druck
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ist die britische Premierministerin Liz Truss durch eine chaotische Abstimmung im Unterhaus weiter unter Druck geraten. Bei der Abstimmung über eine Aufhebung des Fracking-Verbots am Mittwochabend setzte die Fraktionsführung der regierenden Tories die eigenen Abgeordneten offenbar massiv unter Druck. Die Regierung gewann die Abstimmung zwar, zwischenzeitlich sorgten aber Berichte über Rücktritte in der Fraktionsspitze für Wirbel.
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Feuer an Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Wismar
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Feuer an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge ausgebrochen. Nach Angaben der Polizei in Rostock begann das Feuer am Mittwochabend an einer Außenwand eines Hotels in Groß Strömkendorf nordöstlich von Wismar, in der Nähe der Ostseeinsel Poel. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus.
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