Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung
Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit dem geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise: Der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
WeiterlesenKulturstaatsministerin Roth kündigt "Kulturfonds Energie" an
Angesichts der explodierenden Energiekosten hat Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) Kultureinrichtungen Hilfe vom Bund zugesagt. Die Bundesregierung wolle "eine Art 'Kulturfonds Energie' bereitstellen", sagte Roth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Greifen solle die Hilfe ab dem 1. Januar, "und zwar rückwirkend bis Oktober", sagte Roth. Sie versprach "eine substanzielle Summe", erwarte aber "im Gegenzug auch, dass die Kultureinrichtungen sich solidarisch verhalten und alles dafür tun, Energie einzusparen".
WeiterlesenUmstrittener ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich von Deutschland
Der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich von Deutschland verabschiedet. "Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben", schrieb der umstrittene Diplomat Freitagfrüh im Onlinedienst Twitter. "Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld", fügte er hinzu.
WeiterlesenAuszüge aus Bob Dylans Buch über Kunst des Songwriting veröffentlicht
Vom neuen Buch des Folk-Rock-Idols und Literaturnobelpreisträgers Bob Dylan sind erste Auszüge veröffentlicht worden. In dem Essay-Band "The Philosophy of Modern Song" (Die Philosophie des modernen Songs) beschäftigt sich der 81-jährige Musiker mit Hits von Frank Sinatra oder The Who, wie die am Donnerstag von der "New York Times" veröffentlichten Auszüge zeigen.
WeiterlesenNouripour wirbt vor Grünen-Parteitag angesichts von Krise für Akw-Streckbetrieb
Vor dem Grünen-Bundesparteitag hat Parteichef Omid Nouripour bei den Delegierten um Unterstützung für den Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland geworben. "Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben) angesichts der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum Ausstieg aus Atom und Kohle.
WeiterlesenBiden zahlt bei Essensstop in Schnellrestaurant das Vierfache der verlangten Summe
Großzügig hat sich US-Präsident Joe Biden am Donnerstag bei einem kurzen Essensstopp in Los Angeles gezeigt. Der 79-Jährige zahlte fast das Vierfache der geforderten Summe für zwei Quesadillas und sechs Tacos für sich und seine Begleiterinnen und sagte dem Kassierer mit einem strahlenden Lächeln, er solle den zu viel gezahlten Betrag zur Begleichung der Rechnung des nächsten Kunden nutzen.
WeiterlesenBundesregierung fordert von Serbien Verschärfung seiner Visapolitik
Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Verschärfung seiner Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute einzudämmen. "Wir sind schon länger mit der Regierung in Belgrad im Gespräch, dass visafreie Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die zur Weiterreise in die EU genutzt werden, eingeschränkt werden sollten", sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
WeiterlesenNiederländische Kronprinzessin aus Sicherheitsgründen aus Studentenbude ausgezogen
Wegen gegen sie gerichteter Drohungen ist die niederländische Kronprinzessin Catharina-Amalia aus ihrer Studentenunterkunft in Amsterdam ausgezogen. Die 18-Jährige sei zurück in den Palast in Den Haag gezogen und verlasse diesen nur noch, um Kurse an der Universität von Amsterdam zu besuchen, teilte die Königsfamilie am Donnerstag mit. Ihr Vater König Willem-Alexander sprach während eines Staatsbesuchs in Schweden von einer "sehr harten" Situation für seine älteste Tochter.
WeiterlesenSelenskyj: Russland schickt tausende Eingezogene als "Kanonenfutter" an die Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen", fügte der ukrainische Staatschef hinzu.
WeiterlesenTürkei führt Haftstrafen für Verbreitung von "Falschnachrichten" ein
Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung "falscher oder irreführender Nachrichten" vorsieht. Gerichte können damit akkreditierte Journalisten und normale Nutzer von sozialen Medien zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.
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