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Rippenfelltumor keine Berufskrankheit ohne Nachweis über Asbestkontakt

Erkrankt ein Koch an einem Rippenfelltumor, ist das einem Urteil zufolge nur als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, müsse die Berufsgenossenschaft den Tumor nicht als Berufskrankheit anerkennen, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag mit. Es wies die Klage der Witwe ab. (Az. L 3 U 205/18)

Bundestagsexperten äußern Zweifel an Ampel-Plan zur Wahlwiederholung in Berlin

Der Plan der Ampel-Koalition für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin stößt bei Experten des Bundestags auf große Bedenken. Die von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss bedürfe "einer deutlichen Überarbeitung", heißt es in einem Aktenvermerk des Ausschusssekretariats, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies betreffe "potentiell alle Bestandteile" der Beschlussempfehlung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Schlag gegen internationale Bande von Anlagebetrügern in Baden-Württemberg

Ermittlern in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen eine internationale Betrügerbande gelungen. Sie soll mit Anlagebetrug Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Ein 50-Jähriger aus Spanien wurde festgenommen. Er soll Teil der Bande sein, die ihren Opfern seit Ende 2019 vorgespiegelt haben soll, als angeblicher Finanzdienstleister gewinnbringende Geldanlagen zu vertreiben.

Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig

Die Auflösung einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Kassel im Juli 2019 ist einem Urteil zufolge rechtmäßig gewesen. Die Sitzblockade sei nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt gewesen, urteilte das Kasseler Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies damit die Klage von Gegendemonstranten ab. (Az.: 6 K 1915/19.KS und 6 K 1919/19.KS)

EuGH: Firma darf religiöse und weltanschauliche Kleidung bei der Arbeit verbieten

Ein Unternehmen kann intern das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Zeichen verbieten, wenn die Regel auf alle Beschäftigten angewandt wird. Religion und Weltanschauung seien dabei ein und derselbe mögliche Diskriminierungsgrund, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Muslimin in Belgien, die wegen ihre Kopftuchs eine Praktikumsstelle nicht bekommen hatte. (Az. C-344/20)

BKA-Bericht: Gewalt gegen Polizisten nimmt weiter zu

Tätliche Angriffe gegen Polizisten haben weiter zugenommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Bericht, der am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt wurde. Demnach wurden im Jahr 2021 insgesamt 39.649 Gewalttaten gegen Polizisten registriert - ein Anstieg um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem aktuellen sogenannten Bundeslagebild zufolge wurden 88.626 Polizisten Opfer von Gewalt, das waren viereinhalb Prozent mehr als 2020.

TotalEnergies bietet Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt

Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat TotalEnergies Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt angeboten. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Regierung weitete unterdessen die Dienstverpflichtungen auf ein Benzindepot von TotalEnergies in der Nähe von Dünkirchen aus.

BGH: Telekom muss Wissenschaftsseiten nicht wegen Urheberrechtsverletzung sperren

Wissenschaftsverlage aus Großbritannien, den USA und Deutschland sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, die Telekom zur Zugangssperre für zwei Wissenschaftsportale im Internet verpflichten zu lassen. Der BGH entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Verlage zuerst versuchen müssten, gerichtlich gegen den Host-Provider vorzugehen. Dieser stellt den Internetseiten den Speicherplatz zur Verfügung, im konkreten Fall sitzt er in Schweden. (Az. I ZR 111/21)

Ein Verletzter bei nächtlichem Brandanschlag auf iranische Schule in Hamburg

In Hamburg ist bei einem nächtlichen Brandanschlag auf eine iranische Schule ein Mensch verletzt worden. Nach Polizeiangaben schütteten Unbekannte ersten Ermittlungen zufolge eine brennbare Flüssigkeit durch ein auf Kipp stehendes Fenster im Erdgeschoss. Es kam zu einer Verpuffung und einem anschließendem Feuer in den Räumen der Privatschule. In dem Gebäude befinden sich auch Wohnungen, ein 62-Jähriger Bewohner erlitt eine Rauchvergiftung.

Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine mutmaßliche Reichsbürgerin festnehmen lassen, die als Anführerin in einer Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Elisabeth R. erkenne die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik nicht an, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie habe sich darum einer Gruppe angeschlossen, die Stromleitungen zerstören wollte, um damit einen Blackout und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.