Anklage im Wirecard-Skandal zur Hauptverhandlung zugelassen
Im Wirecard-Skandal hat das Landgericht München I die Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Braun und zwei weitere ranghohe Ex-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters müssen sich damit wegen unrichtiger Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs vor Gericht verantworten, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte. Termine für den Prozess stehen allerdings noch nicht fest.
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Studentenwerk fordert schnellere weitere Bafög-Erhöhung
Angesichts massiver Preissteigerungen hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) vom Staat eine schnelle zusätzliche Bafög-Erhöhung gefordert. "Die Studierenden stehen vor einer existenzbedrohenden sozialen Notlage", erklärte Generalsekretär Matthias Anbuhl am Mittwoch in Berlin. Im Winter würden sie voraussichtlich mit "explodierenden Preisen" für Energie, Miete und Lebensmittel konfrontiert.
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Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir können das nicht akzeptieren", sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft - "in den nächsten Monaten" solle es eine Entscheidung geben.
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DFB: Neuer und Goretzka an Corona erkrankt
Kapitän Manuel Neuer und Mittelfeldspieler Leon Goretzka sind an Corona erkrankt und reisen aus dem Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ab. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch bekannt. Beide Spieler seien derzeit symptomfrei.
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Von Zeitungszusteller entdeckter Toter in Bremerhaven starb natürlichen Todes
Einige Tage nach der Entdeckung eines Toten durch einen Zeitungszusteller auf einem Gehweg in Bremerhaven hat die Polizei ihre Ermittlungen beendet. Der 75-Jährige sei "krankheitsbedingt" verstorben, teilte die Beamtinnen und Beamten am Mittwoch mit. Ein Verbrechen liege nicht vor.
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510.000 Menschen zu Votum über Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister aufgerufen
Rund 510.000 Stimmberechtigte sind am 6. November in Frankfurt am Main zum Bürgerentscheid über eine Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) aufgerufen. Zwischen dem 26. September und dem 16. Oktober sollen die entsprechenden Benachrichtigungen per Post verschickt werden, wie die Wahldezernentin der Stadt, Eileen O'Sullivan (Volt), am Mittwoch vor Journalisten sagte.
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Bund muss Millionen Impfstoff-Dosen wegen Verfallsdatums vernichten
Die Bundesregierung muss mehr als vier Millionen Corona-Impfstoffdosen vernichten, weil sie dafür keine Abnehmerinnen und Abnehmer findet. Zum 13. September hätten rund 4,6 Millionen Dosen der Hersteller Novavax und Moderna im zentralen Lager des Bundes ihr Verfallsdatum überschritten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit aber auf EU-Ebene darum, die Haltbarkeit der Impfstoffe künftig zu verlängern.
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Dänemarks Königin nach Rückkehr aus London positiv auf Corona getestet
Dänemarks Königin Margrethe II. ist nach der Rückkehr vom Staatsbegräbnis für die Queen in London positiv auf das Coronavirus getestet worden. Trotz ihrer dreifachen Impfung und einer Ansteckung mit dem Virus im Februar sei der Test am Dienstagabend positiv ausgefallen, alle Termine für diese Woche seien abgesagt worden, teilte der Königspalast am Mittwoch mit. Wie es der 82-jährigen Monarchin geht, blieb zunächst offen.
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Proteste gegen EU-Kanada-Abkommen am Jahrestag
Am Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) haben Aktivisten gegen die bevorstehende finale Ratifizierung des Textes durch Deutschland protestiert. "Ceta ist überholt und muss gestoppt werden", erklärte Rauna Bindewald von der Organisation Foodwatch. Ein Bündnis von Aktivistengruppen wollte am Mittwoch vor dem Bundestag demonstrieren.
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Geywitz kündigt Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld für kommende Woche an
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen." Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.
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