EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.
Weiterlesen
EuGH bestätigt: Titandioxid-Pulver gilt nicht als krebserregend beim Einatmen
Der Weißmacher Titandioxid in einer bestimmten Pulverform wird weiter nicht als krebserregend beim Einatmen eingestuft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Freitag ein entsprechendes Urteil des EU-Gerichts. Titandioxid steckt unter anderem in Wandfarben, Lacken und Kosmetika, in Lebensmitteln ist es seit dem Sommer 2022 in der EU verboten. (Az. C-71/23 P und C-82/23 P)
Weiterlesen
Kilometerlange Spritztour mit Auto: 13-Jähriger verursacht Unfall in Essen
Nach einer kilometerlangen Spritztour mit dem Auto seiner Mutter hat ein 13-Jähriger im nordrhein-westfälischen Essen einen Unfall gebaut. Er begann seine Fahrt in Wuppertal, wie die Essener Polizei am Freitag mitteilte. Im etwa 30 Kilometer entfernten Essen fiel der 13-Jährige am Donnerstagabend dann aufgrund seiner riskanten Fahrweise auf.
Weiterlesen
Schlag gegen Bande von Telefontrickbetrügern: Sechs Festnahmen in Albanien
Ermittlern in Deutschland und Albanien ist ein Schlag gegen eine Bande von Telefontrickbetrügern gelungen. In der albanischen Hauptstadt Tirana wurden am Donnerstag Haftbefehle gegen sechs Tatverdächtige vollstreckt, die dort ein Callcenter betrieben haben, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte.
Weiterlesen
EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden
Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)
Weiterlesen
Ifo-Gutachten: Umfassende Reform des deutschen Rentensystems "unausweichlich"
In der Debatte um das deutsche Rentensystem hat eine Gruppe von Ökonomen vor einer "dramatischen demografischen Herausforderung" gewarnt und die Politik zu Reformen aufgefordert. "Eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist unausweichlich. Bislang wurden die schweren Entscheidungen in die Zukunft verlagert, was jedoch die Problematik weiterhin verschärft", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der Gruppe um den Direktor des Ifo-Instituts in Dresden, Marcel Thum, und den Wirtschaftsweisen Martin Werding.
Weiterlesen
Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung
Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung dagegen gerügt. Die Antikorruptions-Gruppe des Europarats prangerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse" an. Zwar habe es Verbesserungsvorschläge gegeben, doch diese seien noch nicht umgesetzt.
Weiterlesen
Mann in Rheinland-Pfalz von Klapperschlange gebissen - Zustand kritisch
Ein Mann ist im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern von einer hochgiftigen Klapperschlange gebissen und schwer verletzt worden. Der 36-Jährige war zu Besuch bei einem 34-jährigen Freund und wollte diesem in der Nacht zu Freitag helfen, die Schlange in ein anderes Terrarium umzusetzen, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte.
Weiterlesen
Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik in Berufungsverfahren bestätigt
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut einem Berufungsurteil eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Berufungsgericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung sei nicht möglich, erklärte das Gericht in Sarajevo.
Weiterlesen
Waldbrände in Portugal und Spanien weitgehend unter Kontrolle
Vorsichtige Entwarnung in zwei wichtigen Urlaubsländern: Feuerwehrleute haben die schwersten Waldbrände in Portugal und Spanien nach Behördenangaben unter Kontrolle gebracht. In der Region Arouca im Norden Portugals konnten Löschtrupps einen seit Montag wütenden Brand am Freitagmorgen weitestgehend eindämmen. Auch im nahe der spanischen Grenze gelegenen Nationalpark Peneda-Gerês wurde ein am Samstag ausgebrochenes Feuer "stabilisiert", wie der Zivilschutz mitteilte. Allein in dem Nationalpark fielen den Flammen mehr als 7000 Hektar Wald zum Opfer.
WeiterlesenIn den News