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Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen

Der Bundestag will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland beschließen. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen allerdings auch alle übrigen Nato-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen. Zudem entscheidet der Bundestag über die Bundeswehr-Missionen im Kosovo und nach längerer Pause auch wieder in Bosnien-Herzegowina.

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

Urteil im Betrugsprozess gegen Ex-Fifa-Chef Blatter und Ex-Uefa-Chef Platini

Im Schweizer Prozess gegen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini wegen dubioser Geldzahlungen soll am Freitag (ab 10.00 Uhr) das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Juni vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona für die beiden früheren Fußballfunktionäre ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung wegen Betrugs gefordert. Dem zweiwöchigen Prozess gegen den 86-jährigen Schweizer Blatter und den 67-jährigen Franzosen Platini waren sechsjährige Ermittlungen vorausgegangen.

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

Star-Fußballerin Rapinoe nutzt Ehrung für Solidaritätsgeste mit Basketballerin Griner

US-Star-Fußballerin Megan Rapinoe hat ihre Auszeichnung mit der Freiheitsmedaille des US-Präsidenten für eine Geste der Unterstützung für die in Russland inhaftierte Basketballerin Brittney Griner genutzt. Die Olympiasiegerin und zweifache Weltmeisterin wurde am Donnerstag im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden mit der höchsten zivilen Auszeichnung des Landes geehrt. Die für politisches Engagement bekannte Fußballerin trug dabei einen weißen Anzug, auf dessen Revers die Buchstaben "BG" gestickt waren - Griners Initialen.

Hausärzte-Chef Weigeldt fordert neue Impfkampagne gegen Corona

Der Deutsche Hausärzteverband hat die Bundesregierung mit Blick auf die niedrige Booster- und Viertimpfungsquote zu einer neuen Impfkampagne im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Bei all den Diskussionen um das Für und Wider einzelner Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme die Impfung ist und bleibt", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Abzug ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten eingesetzt. Die Abgeordneten nahmen in der Nacht zum Freitag einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags sollen die Ereignisse stehen, die zu der dramatischen Evakuierungsaktion im August vergangenen Jahres nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban führten.

In Theranos-Skandal auch Ex-Freund von Firmengründerin Holmes schuldig gesprochen

Im Skandal um die US-Bluttest-Firma Theranos ist auch der frühere Geschäftspartner und Ex-Freund von Unternehmensgründerin Elizabeth Holmes wegen Betrugs verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San José sprach Ramesh "Sunny" Balwani am Donnerstag in allen zwölf Anklagepunkten schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Strafmaß soll am 15. November verkündet werden.

Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts. Die Unternehmen können die Versammlung ihrer Aktionäre demnach als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder rein virtuell abhalten. Eine Reihe von Vorschriften soll dafür sorgen, dass die Anteilseignerinnen und -eigner auch virtuell ihre Rechte wahrnehmen können.

Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr

Die Bundeswehr soll sich künftig leichter mit der nötigen Ausrüstung versorgen können. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. So sollen die zuständigen Vergabestellen Aufträge schneller erteilen können. Die Regelung im "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" ist zunächst auf dreieinhalb Jahre befristet, sie kann jedoch über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert werden.