AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag auf vorläufige Ausschusschefs in Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt, die drei AfD-Kandidaten fielen aber bei der von den Regierungsfraktionen beantragten geheimen Wahl durch. (Az. 2 BvE 10/21)
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Erste Hilfsflüge für Erdbebenopfer in Afghanistan eingetroffen
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan sind dort erste Hilfsflüge aus dem Ausland gelandet. Maschinen aus Katar und dem Iran brachten dringend benötigte Hilfsgüter ins Land, wie Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mitteilte. Das Nachbarland Pakistan schickte Lastwagen mit Zelten, medizinischen Gütern und Lebensmitteln über die Grenze. Auch Deutschland, die EU und die USA haben sich bereit erklärt zu helfen.
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DFB: Regelung für trans, inter und nicht-binäre Personen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat eine eigene Regelung zum Spielrecht trans, inter und nicht-binärer Personen verabschiedet. Demnach können ab der Saison 2022/23 Spieler und Spielerinnen mit dem Geschlechtseintrag "divers" oder "ohne Angabe" selbst entscheiden, ob sie für eine Frauen- oder Männermannschaft auflaufen wollen. Gleiches gilt für alle Personen, die ihr Geschlecht angleichen lassen. Bei der Erteilung des Spielrechts sollen Vertrauenspersonen helfen.
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Annen: Erdbeben in Afghanistan sollte Taliban zum Umsteuern bewegen
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan hofft Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) auf ein grundsätzliches Umsteuern der regierenden radikalislamischen Taliban. Die Folgen der Naturkatastrophe im Osten des Landes hätten die schlechte Regierungsführung der Taliban deutlich gemacht, sagte Annen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei "eine solche unglaubliche Katastrophe eine Möglichkeit, so etwas wie einen Neustart zu beginnen".
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Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests für alle. "Die Bürgertests haben ihren Wert, sie sollen auch weiter angeboten werden, sie sollen aber gezielt eingesetzt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das Thema wird aktuell im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten.
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Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sein Kabinett einem Medienbericht zufolge Ende August zu einem zweiten Klausurtreffen versammeln. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Die Kabinettsklausur solle eineinhalb Tage dauern, die genauen Gesprächsthemen würden aktuell festgelegt.
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Wissing: Neun-Euro-Ticket dauerhaft nicht möglich
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zufrieden mit der Entwicklung des Neun-Euro-Tickets gezeigt, zugleich aber eine Verstetigung dieses günstigen Angebots ausgeschlossen. "Dauerhaft ist das nicht möglich", sagte der Minister am Donnerstag RTL/ntv. "Denn das Ticket kostet im Monat über eine Milliarde Euro."
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Myanmars Ex-Regierungschefin Suu Kyi in Einzelhaft verlegt
Die Militärmachthaber in Myanmar haben die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach eigenen Angaben vom Hausarrest in Einzelhaft verlegt. "Auf Grundlage der Strafgesetze" befinde sich Suu Kyi in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag.
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IW: Personalmangel könnte unser Leben dominieren
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet in den kommenden Jahren mit einem eklatanten Personalmangel in der deutschen Wirtschaft. Bis zum Jahr 2031 würden insgesamt fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen, berichtete die "Bild" am Donnerstag unter Berufung auf Prognosen des IW. Demnach dürften in den kommenden Jahren jährlich zwischen 300.000 und 700.000 mehr Menschen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt kommen.
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Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen stieg im ersten Coronajahr um 46.000
Die Zahl der im deutschen Gesundheitswesen beschäftigten Menschen ist im ersten Coronajahr 2020 um 1,5 Prozent gestiegen. Zum Ende dieses Jahres seien in dem Sektor gut 5,8 Millionen Männer und Frauen tätig gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs lag bei 46.000.
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