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Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein

Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, erklärten die Grünen zur Begründung. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und Linker enthielten sich.

Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland

Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen Unterzeichnung der Protokolle zum Beitritt der beiden Staaten bei der Nato in Brüssel zu, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann anschließend mitteilte. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie möglich durch die Nato-Botschafter in Brüssel erfolgen.

Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig

Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.

Hainer: Diskutieren mit Salihamidzic, "nicht über ihn"

Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer hat dem in die Kritik geratenen Sportvorstand Hasan Salihamidzic einmal mehr den Rücken gestärkt. Dass Salihamidzic im Aufsichtsrat des Rekordmeisters zuletzt zur Diskussion gestanden habe, "ist vollkommen weg von der Realität! Wir diskutieren mit Hasan – nicht über ihn. Es steht außer Frage, dass er für den FC Bayern sehr wichtig ist", sagte Hainer im Interview mit Münchner Merkur/tz (Donnerstag-Ausgabe).

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach Landtagswahl erste Gespräche

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf mit ersten gemeinsamen Gesprächen begonnen. Seite an Seite betraten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur das Gebäude der Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf, wie auf Videos zu sehen war.

Bundestagsausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro

Der Weg für das Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ist frei: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Entwurf der Regierung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Linken zu, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Union und AfD enthielten sich. Damit kann das Gesetz zur Abstimmung ins Plenum eingebracht werden.

Nordkoreas Machthaber Kim wirft seinen Beamten in Corona-Krise Faulheit vor

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Beamten in seinem Land angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage scharf kritisiert. Bei einer Sitzung des Politbüros der Regierungspartei sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch, die "nicht-positive Haltung, die Nachlässigkeit und die Untätigkeit führender Beamter des Staates" trügen dazu bei, dass der Staat die Krise nicht bewältigen könne. Knapp eine Woche nach der offiziellen Bekanntgabe des ersten bestätigten Corona-Falls in Nordkorea stieg die Zahl der Infizierten auf mehr als 1,7 Millionen.

ADAC: Benzinpreis um 5,4 Cent gestiegen

Der Benzinpreis an Deutschlands Tankstellen ist weiter gestiegen - Diesel dagegen ist günstiger geworden. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,090 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind 5,4 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis sank um 2,1 Cent auf im Schnitt 2,028 Euro pro Liter.

Cannes-Festival mit Zombi-Komödie und überraschender Selenskyj-Ansprache eröffnet

Mit vielen Stars auf dem roten Teppich, einer Zombie-Komödie und einer überraschenden Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat am Dienstagabend das Filmfestival von Cannes begonnen. "Wir brauchen einen neuen Chaplin um zu beweisen, dass die Filmwelt nicht stumm ist", sagte Wolodymyr Selenskyj in Anspielung auf den Filmklassiker "Der große Diktator", eine Satire auf Adolf Hitler. Auch im Programm des knapp zweiwöchigen Festivals an der Croisette spiegelt sich der Ukraine-Krieg wieder.

Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine

In der Ukraine hat am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.