Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind CDU und Grüne am Dienstag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der beiden Parteien trafen sich in einem Kieler Hotel, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten. Für den Dienstagnachmittag war dort zudem ein separates Treffen von CDU und FDP geplant.
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Shanghai meldet "Null-Covid" und bleibt dennoch unter Lockdown
Erstmals seit Wochen hat die chinesische Wirtschaftsmetropole Shanghai am Dienstag nach eigenen Angaben den "Null-Covid"-Zustand erreicht. "Alle 16 Distrikte von Shanghai haben bereits Null-Covid auf Gemeindeebene erreicht" sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden. Das bedeutet nach Angaben der Verwaltung, dass keine der mehr als 1000 am Dienstag gemeldeten Neuinfektionen außerhalb von unter Quarantäne stehenden Gebieten aufgetreten ist. Dennoch wird der strenge Lockdown in der Stadt fortgesetzt.
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Bericht: Deutschland lieferte weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine einem Bericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, auch bekannt als "Matador", 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.
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Erhebung: Ostdeutsche durch hohe Energiepreise besonders stark belastet
Menschen in Ostdeutschland müssen laut einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 einen besonders großen Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufbringen. So verwendeten Westdeutsche im Schnitt 6,1 Prozent ihrer Kaufkraft für Strom und Gas, bei Ostdeutschen waren es im Schnitt 7,3 Prozent, also rund ein Fünftel mehr, wie Check24 am Mittwoch erklärte. Am größten war die Belastung für die Menschen in Thüringen und in Sachsen.
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Russlands Krieg gegen Ukraine gefährdet UN-Nachhaltigkeitsziele
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefährdet das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele. Dies betreffe besonders die "Ziele zur Ernährungssicherung, zur Armutsbekämpfung und zur Energieversorgung", erklärte der Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Werner Schnappauf, am Dienstag in Berlin. Umso mehr müssten Maßnahmen zur Sicherung des notwendigen Transformationsprozesses vorangetrieben werden.
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Bundesverfassungsgericht: Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar
Steuern auf touristische Übernachtungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich und in die Berufsausübungsfreiheit von Hotelbetreibern sei gerechtfertigt, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Es wies vier Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)
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Ermittlungen gegen zweiten Verdächtigen nach vereiteltem Anschlag in Essen
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen rechtsextremistischen Anschlagsplänen in Essen hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen ermittelt. Der Jugendliche aus Essen wurde am Montagabend festgenommen, nach der Vernehmung jedoch wieder entlassen, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. In seiner Wohnung seien mehrere Waffen gefunden worden. Diese seien ersten Erkenntnissen zufolge aber nicht scharf.
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Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Aus dem seit Wochen von Russland belagerten Stahlwerk in Mariupol sind mehr als 260 ukrainische Soldaten evakuiert und in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden. 53 Schwerverletzte seien zur Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Montagabend. Die Bemühungen zur Evakuierung der verbliebenen Soldaten sollten nach ukrainischen Angaben am Dienstag fortgesetzt werden.
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Polizei stuft FCK gegen Dresden als "Hochrisikospiel" ein
Die pfälzische Polizei stellt sich auf Krawalle rund um das Relegations-Hinspiel zwischen dem Drittliga-Dritten 1. FC Kaiserslautern und dem Zweitliga-Drittletzten Dynamo Dresden ein. Die Partie am Freitag (20.30 Uhr/SAT1 und Sky) wird von den Beamten als sogenanntes "Hochrisikospiel" eingestuft.
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Schweiz erneut beliebtestes Auswandererziel für Deutsche in Europa
Die Schweiz bleibt das beliebteste Auswandererziel für Deutsche in Europa. Anfang 2021 lebten dort rund 309.000 deutsche Staatsbürger, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2020 bedeutet das einen Zuwachs von 0,7 Prozent. Die Zahl der Deutschen in der Schweiz nimmt seit Jahren zu.
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