Gutachten: EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften
Geht es nach der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), kann die Verletzung der EU-Grenzwerte für Luftqualität Schadenersatzansprüche gegen den Staat begründen. Generalanwältin Juliane Kokott stellte in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen mehrere Voraussetzungen dafür auf. Es ging um einen Fall aus Frankreich. (Az. C-61/21)
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Inflationsrate in der Türkei springt auf fast 70 Prozent
In der Türkei sind die ohnehin schon hohen Verbraucherpreise im April weiter in die Höhe geschnellt. Die Inflationsrate stieg auf 69,97 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes hervorging. Dies ist der stärkste Anstieg der Verbraucherpreise seit Februar 2002.
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Zwölf Jahre Haft für Kinderbetreuer in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs
Das Berliner Landgericht hat einen 28-jährigen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in insgesamt 95 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Sönke G. am Donnerstag zudem des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der Herstellung von Kinderpornografie schuldig. Sie ordneten zudem nach Ablauf der Haftzeit eine Sicherungsverwahrung des Verurteilten an.
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Bund und Niedersachsen unterzeichnen Vereinbarung zum Ausbau der LNG-Infrastruktur
Bei dem Besuch einer geplanten Anlegestelle für ein schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben der Bund und das Land Niedersachsen eine Absichtserklärung zum Ausbau der LNG-Infrastruktur unterzeichnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schloss außerdem Verträge, um vier schwimmenden LNG-Terminals zu mieten. LNG ist verflüssigtes Erdgas.
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Rolling Stones hätten sich ohne neuen Schlagzeuger vielleicht getrennt
Die britische Rockband Rolling Stones hätte sich ihrem Gitarristen Keith Richards zufolge nach dem Tod des Schlagzeugers Charlie Watts im vergangenen Jahr ohne einen Ersatz möglicherweise getrennt. "Wäre Steve Jordan nicht so bereitwillig eingesprungen und willens gewesen, die Aufgabe zu übernehmen, hätte es möglicherweise zu einer solchen Überlegung oder auch Entscheidung kommen können", sagte Richards der Illustrierten "Playboy" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.
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Onlinehändler müssen unter Umständen über Herstellergarantie informieren
Wer im Internet Waren anderer Hersteller verkauft, muss über die Herstellergarantie informieren - wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Es müsse zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abgewogen werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Rechtsstreit aus Deutschland. (Az. C-179/21)
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Kolumbiens berüchtigster Drogenboss "Otoniel" an die USA ausgeliefert
Kolumbiens berüchtigster Drogenboss "Otoniel" ist an die USA ausgeliefert worden. "Dairo Antonio Úsuga alias 'Otoniel' wurde ausgeliefert", erklärte der kolumbianische Präsident Iván Duque am Mittwoch. Úsuga ist der Chef des Golf-Clans, eines der mächtigsten Drogenkartelle der Welt. Er war im Oktober bei einem Großeinsatz im Dschungel an der Grenze zu Panama festgenommen worden und soll sich nun vor einem Gericht in New York verantworten.
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Pflicht zu Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsgemäß
Die Pflicht für Betreiber von Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, Gemeinden und Anwohnern eine Beteiligung an den Anlagen oder einen Ausgleich anzubieten, ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Grundrechte der Betreiber würden nicht verletzt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Das Gemeinwohl wiege hier schwerer als der Eingriff in die Berufsfreiheit. (Az. 1 BvR 1187/17)
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Regionalwahlen in Großbritannien haben begonnen
In Großbritannien haben die Regionalwahlen in England, Schottland, Wales und Nordirland begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen, erste Ergebnisse werden für Donnerstagabend erwartet. Freitagabend sollen die endgültigen Ergebnisse vorliegen. Für Großbritanniens angeschlagenen Premierminister Boris Johnson könnte der Urnengang richtungsweisend sein.
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Miersch fordert Aufarbeitung der SPD-Ostpolitik
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, hat seine Partei angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit ihrer bisherigen Ost- und Russlandpolitik aufgefordert. "Ich sehe da noch eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.
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