Israel fordert nach Nazi-Vergleich Lawrows "Klarstellung"
Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat in Israel Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern.
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Immer mehr Menschen erwägen Anschaffung von Elektroauto
Angesichts der hohen Spritpreise steigt offensichtlich die Bereitschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer zum Kauf eines Elektrofahrzeugs. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom wird in jedem achten Haushalt in Deutschland (zwölf Prozent) erwogen, sich einen E-Pkw anzuschaffen. Im Januar, also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, lag der Anteil demnach bei zehn Prozent.
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Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. In Brüssel beraten die EU-Energieminister in Brüssel darüber.
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Merz: BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei "von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden". Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", fügte er hinzu.
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Anklage gegen 55-Jährigen wegen Aufrufen zu Polizistenmord in sozialem Netzwerk
Wegen des Aufrufs zum Mord an Polizisten und Polizistinnen ist ein 55-Jähriger aus Rheinland-Pfalz angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft ihm nach Angaben vom Montag unter anderem vor, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Der Mann hatte demnach kurz nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar in zwei Videos in einem sozialen Netzwerk zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen.
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Eilantrag zu vorläufigem Betriebsstopp von Atomkraftwerk Neckarwestheim abgelehnt
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag von zwei Anwohnern abgelehnt, den Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim vorläufig einzustellen. Es sei hier kein relevantes Risiko von "unzureichender Störfallbeherrschung" zu unterstellen, erklärte der VGH am Montag in Mannheim. Über die eigentliche Klage ist damit noch nicht entschieden.
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Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auch im April hoch
Das Ende der meisten Corona-Beschränkungen und die Frühjahrsbelebung haben die Nachfrage nach Arbeitskräften verstärkt. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg von März auf April entsprechend um zwei auf 138 Punkte und damit auf einen neuen Höchststand, wie die BA am Montag mitteilte. Im Vergleich zum April 2021 legte der Index um 33 Punkte zu.
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Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit weiter steigenden Preisen für Verbraucher
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter steigende Preise zukommen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen", sagte Habeck am Montag nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell "übereinander türmen", sagte Habeck weiter.
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Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl
Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.
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IfW: EU-Staaten holen bei Unterstützung für Ukraine auf und erreichen US-Niveau
Ob militärisch, humanitär oder finanziell - die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte.
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