Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter nach Kavalas Verurteilung ein
Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch am Vormittag ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht".
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Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".
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Nach Tötung von Obdachlosem in Neuss 20-Jähriger festgenommen
In Neuss hat die Polizei im Fall eines getöteten Obdachlosen einen 20-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Hinweise aus der Bevölkerung hätten auf die Spur des Manns geführt, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Leichnam des 31-jährigen Obdachlosen war bereits am vergangenen Freitag in der Nähe einer Brücke gefunden worden.
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Habeck positiv auf Covid-19 getestet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Angaben seines Ministeriums positiv auf Covid-19 getestet worden. Nachdem ein Schnelltest am Donnerstagabend noch negativ ausgefallen sei, sei ein Schnelltest am Freitagmorgen dann positiv gewesen, teilte eine Sprecherin des Ministers mit. Habeck geht es demnach gut, er zeigte zunächst "keinerlei Symptome".
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Klopp nach Vertragsverlängerung: "Fühlt sich absolut gut an"
Teammanager Jürgen Klopp vom englischen Premier-League-Klub FC Liverpool hat im Zuge seiner Vertragsverlängerung bis 2026 in den höchsten Tönen über seinen Arbeitgeber gesprochen. "Ich könnte nicht höher schätzen, was hier in den vergangenen Jahren passiert ist", sagte der 54-Jährige in einem Interview, das der Verein am Freitag veröffentlichte.
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BGH: Vereinbarung zum Abstellen von Paketen kann unwirksam sein
Die bloße Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, benachteiligt Verbraucher unangemessen - weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, den Empfänger zu benachrichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verurteilte einen Paketdienst dazu, diese Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zu verwenden, wie er am Freitag mitteilte. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. (Az. I ZR 212/20)
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Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort in Kiew bombardiert worden sei. Der dortige Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte hingegen, es sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.
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Inflation in der Eurozone bleibt mit 7,5 Prozent auf Rekordhoch
Im Ukraine-Krieg bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordhoch: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreicht im April voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag aufgrund einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone erneut durch die Energiepreise: Sie stiegen demnach im Jahresvergleich um 38 Prozent.
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Prozess gegen 14-Jährigen wegen Mordes an Gleichaltriger in Sachsen-Anhalt ab Mai
Vor dem Landgericht Magdeburg beginnt Anfang Mai ein Prozess gegen einen 14-Jährigen, der seine gleichaltrige Exfreundin getötet haben soll. Angeklagt ist der Jugendliche wegen Mordes, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil er minderjährig ist, findet der gesamte Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gericht gab daher keine genauen Termine an. Bis Mitte August sind 13 Verhandlungstermine angesetzt.
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Faeser: Tausende Flüchtlinge kehren jeden Tag in Ukraine zurück
Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.
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