Gericht entfernt in Arbeitszeit als Fahrlehrer tätigen Beamten aus Dienst
Weil er in seiner Arbeitszeit einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachging, hat das Verwaltungsgericht Trier einen Beamten aus dem Dienst entfernt. Der Mann habe die Tätigkeit fast drei Jahre lang während der Dienstzeit und zum Teil auch im Krankenstand ausgeführt, teilte das Gericht am Montag mit. Das Urteil fiel demnach bereits im Februar.
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EU und Indien starten Handels- und Technologierat
Die Europäische Union und Indien haben eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Technologie vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Regierungschef Narendra Modi gaben am Montag in Neu Delhi den Startschuss für einen gemeinsamen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC). Vorbild sei die bereits bestehende Kooperationsplattform mit den USA, sagte von der Leyen.
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Wladimir Klitschko erwägt Rückkehr in den Boxring
Ex-Weltmeister Wladimir Klitschko denkt über ein Comeback im Boxring nach. "Wenn ich in guter Form bin, wer weiß. Vielleicht habe ich diesen Traum, den Rekord von George Foreman zu brechen", sagte der 46-Jährige im Gespräch mit der Bild-Zeitung: "Das motiviert mich, jeden Tag aufzustehen."
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Deutschlands Unternehmen haben "ersten Schock" des russischen Angriffs überwunden
Die deutschen Unternehmen haben den ersten Schock über den russischen Angriff auf die Ukraine überwunden: Sie bewerten die aktuelle Lage "minimal besser" als noch im März und ihre Erwartungen an die kommenden Monaten sind weniger pessimistisch als im vergangenen Monat, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für April verbesserte sich leicht von 90,8 Punkten im März auf 91,8 Punkte.
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Studie: EU muss für Energiewende mehr Metalle recyceln
Ob Lithium, Nickel oder seltene Erden: Die Europäische Union muss ihre Versorgung mit wichtigen Metallen zügig neu organisieren, um die Energiewende zu schaffen. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag veröffentlichte Studie der belgischen Universität Leuven (Löwen) für den europäischen Verband der Metallproduzenten Eurometaux. Ein Schlüssel dafür ist demnach mehr Recycling.
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Prozess nach Tod von 23-Jähriger durch umgestürzten Fahnenmast in Kiel begonnen
Vor dem Kieler Amtsgericht hat am Montag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die für den Tod einer 23-Jährigen durch einen umgestürzten Fahnenmast verantwortlich sein sollen. Die beiden Angeklagten hätten zu Prozessbeginn am Montag ihre große Bestürzung und Betroffenheit artikuliert, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Zuvor wurde die Anklageschrift verlesen.
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Deutschland wartet mit Rückkehr von Diplomaten nach Kiew ab
Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt bewerte die Lage "stetig neu", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Dies geschehe auch "mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden". Die deutsche Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet.
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Nach Macrons Wiederwahl fassen Politiker in Frankreich die Parlamentswahl ins Auge
Am Tag nach der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die Augen am Montag bereits auf die Parlamentswahlen im Juni gerichtet. Macron werde persönlich über die Kandidaten für Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.
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SPD-Politikerin Rehlinger zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landtag in Saarbrücken in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. Im Anschluss wurde Rehlinger vereidigt.
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Für Einbürgerung notwendige Identitätsklärung auch ohne amtliche Dokumente möglich
Die für eine Einbürgerung notwendige Identitätsklärung ist auch ohne amtliche Ausweisdokumente möglich. Wie das Mainzer Verwaltungsgericht am Montag mitteilte, können im Einzelfall auch Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ausreichen. Dies entschied das Gericht in einem Urteil von Ende März. Geklagt hatte ein nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, der 2011 in die Bundesrepublik eingereist war.
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