EU-Staaten bei systematischem Umgang mit Flüchtlingen weiterhin uneins
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar "starke" Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte jedoch eine fehlende "Verbindlichkeit" bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
WeiterlesenBritische Außenministerin warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"
Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem "Ausverkauf der Ukraine" gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden", sagte Truss am Montag vor dem Parlament in London. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten.
WeiterlesenUS-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für "eher wahrscheinlich"
Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
WeiterlesenEU setzt auf Freiwilligkeit der Mitgliedsländer bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU setzt bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedstaaten. Bei einem Sondertreffen der Innenminister am Montag in Brüssel sei ein von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, "stark unterstützt" worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Feste Quoten sind demnach nicht geplant.
WeiterlesenBecker schildert "Scham" wegen Bankrotterklärung kurz vor Wimbledon 2017
Tennis-Legende Boris Becker war nach eigener Aussage "schockiert" und "beschämt", als er im Juni 2017 für bankrott erklärt wurde. Sein Bankrott sei durch die britische Justiz wenige Tage vor dem Wimbledon-Turnier verkündet worden, wo er für die BBC sowie australische und japanische Fernsehsender kommentieren sollte, sagte Becker am Montag vor einem Londoner Gericht aus. Er steht seit einer Woche wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.
WeiterlesenBericht: Abramowitsch und ukrainische Unterhändler womöglich Ziel von Giftanschlag
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch und zwei ukrainische Unterhändler sind laut einem US-Medienbericht möglicherweise Ziel eines Giftanschlags geworden. Das "Wall Street Journal" berichtete am Montag unter Berufung auf informierte Kreise, Abramowitsch und die Ukrainer hätten in diesem Monat nach einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Symptome einer mutmaßlichen Vergiftung" aufgewiesen.
WeiterlesenUkraine meldet mindestens 5000 Tote in Mariupol
Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die Zahl könnte noch deutlich höher liegen, bei "ungefähr 10.000", wie eine Regierungsvertreterin am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wegen russischer Angriffe in der Nähe von Kiew fiel in zehntausenden Haushalten der Hauptstadt der Strom aus. Der Kreml dämpfte derweil die Erwartungen an die anstehende Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den beiden Kriegsparteien.
WeiterlesenDurchbruch im Tarifstreit um höhere Löhne für Luftsicherheitskräfte
Im Tarifstreit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen hat es nach den Warnstreiks in den vergangenen Wochen nun eine Einigung gegeben. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag mitteilte, wurde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ein "umfassendes Tarifergebnis" erzielt. Der BDLS erklärte, Teil des Erhöhungspaketes sei eine "strukturelle Anpassung" der bisher noch unterschiedlichen Löhne.
WeiterlesenUkraine spricht von mindestens 5000 Todesopfern in Mariupol
In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. "Etwa 5000 Todesopfer wurden beerdigt", sagte am Montag die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei "ungefähr 10.000" liegen.
WeiterlesenUkraine: Wirtschaftliche Verluste durch Krieg bei über 500 Milliarden Euro
Durch den Angriffskrieg Russlands hat die Ukraine bereits mehr als 500 Milliarden Euro an wirtschaftlichen Verlusten erlitten. Die Kosten der "direkten Auswirkungen der Zerstörungen" seit Kriegsbeginn am 24. Februar belaufen sich auf umgerechnet 515,8 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Julia Swyrydenko am Montag auf Facebook mitteilte.
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