Myanmar weist Einstufung der Gewalt gegen Rohingya als "Völkermord" zurück
Die Junta in Myanmar hat die von der US-Regierung verkündete Einstufung der militärischen Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit als "Völkermord" kategorisch zurückgewiesen. Die Feststellung der US-Regierung, Mitglieder des Militärs in Myanmar hätten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya begangen, sei "realitätsfern", erklärte das Außenministerium der Junta am Dienstag.
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Schwedische Regierung gibt grünes Licht für umstrittenes Bergbau-Projekt
Die schwedische Regierung hat am Dienstag grünes Licht für ein umstrittenes Bergau-Projekt in Nordschweden gegeben. Das britische Unternehmen Jokkmokk Iron Mines will in der Kallak-Mine Eisenerz und seltene Erden abbauen. Kritikern zufolge bedroht das Projekt die Umwelt und die traditionelle Lebensweise der Minderheit der Samen. Die Zustimmung der Regierung ist mit einer langen Liste von Bedingungen verknüpft, zudem steht noch die Entscheidung eines Umweltgerichts aus.
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Ein Todesopfer bei Drohnenangriff auf Forschungsinstitut in Kiew
Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen am Dienstag, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.
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Streit um Auskunftsanspruch von Bundestag über Verfassungsschutz in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag zum Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten über den Verfassungsschutz verhandelt. Kläger ist der FDP-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Er verlangte im Dezember 2020 in einer parlamentarischen Anfrage erfolglos Auskunft über die Zahl der in den vorangegangenen fünf Jahren ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Az: 2 BvE 8/21)
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Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen
Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen für einen der Koalitionsanträge geben werde; seine Fraktion werde den eigenen Antrag "geschlossen" unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.
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EU-Ratspräsident Michel vor Verlängerung seiner Amtszeit
Er gilt in Brüssel als umstritten, kann beim EU-Gipfel Ende der Woche aber dennoch auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es gebe seiner Kenntnis nach keinen anderen Kandidaten als den Belgier.
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Guterres ruft Russland zu Ende von "absurdem" Krieg gegen Ukraine auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den "absurden" Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen", sagte Guterres am Dienstag im UN-Hauptquartier in New York vor Journalisten. "Früher oder später wird er sich vom Schlachtfeld zum Friedens(verhandlungs)-Tisch bewegen müssen. Das ist unvermeidbar."
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Erste Tarifrunde in der Chemie-Industrie ohne Ergebnis
Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die 580.000 Beschäftigten der chemischen Industrie sind am Dienstag nach einer ersten Runde ergebnislos vertagt worden. Beide Seiten hätten sich zwar in einigen Teilbereichen aufeinander zubewegt, teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit. Bei einer von der Gewerkschaft vorgeschlagenen "Brückenlösung" lägen sie aber noch weit auseinander.
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Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat erneute Neuwahlen vorerst abgewendet. Der Liberale verkündete am Dienstag eine Einigung mit der linksliberalen Kleinpartei NDP. Die Liberalen und die NDP bilden demnach keine formelle Koalition, wollen aber mit gemeinsamen Abstimmungen im Parlament ihre "gemeinsamen Ziele" verfolgen.
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Dreijährige mit Laufrad stirbt bei schwerem Verkehrsunfall in Mainz
Bei einem schweren Verkehrsunfall ist in Mainz eine Dreijährige mit einem Laufrad ums Leben gekommen. Das Kind überquerte an einer Ampel die abschüssige Fahrbahn, als ein 63-jähriger Autofahrer rechts abbog und es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Mädchen aus Wiesbaden habe dabei schwerste Verletzungen erlitten und sei noch an der Unfallstelle gestorben.
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