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Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Vorwürfe 13 Jahre Haft für Nawalny

In einem neuen Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Haft gefordert. "Ich fordere die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und anschließend zwei Jahre Haft auf Bewährung", sagte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Zudem solle Nawalny eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Rubel (9700 Euro) zahlen müssen.

Schalke reduziert Verbindlichkeiten um 33,5 Millionen Euro

Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat seine Verbindlichkeiten im Jahr 2021 um 33,5 Millionen Euro reduziert. Dies teilte der Verein am Dienstag mit. Demnach schrumpften die Verbindlichkeiten von rund 217 Millionen auf 183,5 Millionen Euro. Im Konzernergebnis stand ein Verlust von 17,8 Millionen Euro, der deutlich unter dem Minus des Vorjahres von 52,6 Millionen Euro lag.

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

Heftiger Gegenwind für Lindners Vorstoß zum Tankrabatt an der Zapfsäule

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem "ökonomisch und ökologisch unsinnigen" Vorschlag, der zudem noch "enorm teuer und sozial ungerecht" sei. "Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post".

Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit bei Cum-Ex-Geschäften

Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Steuer auf Dividenden geben, wie der BFH in einem am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil entschied. Damit besteht in dieser Frage nun abschließende Rechtssicherheit. (Az: I R 22/20)

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.

Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".

Bericht: Metro-Großmärkte rationieren Abgabe von einzelnen Produkten

Die Großmarktkette Metro rationiert laut einem Medienbericht vorübergehend die Abgabe einzelner Produkte. Bei Speiseölen werde "derzeit eine hohe Nachfrage" verzeichnet, erklärte das Unternehmen gegenüber dem "Spiegel" am Dienstag. In einzelnen Märkten könne es deshalb "kurzfristig und vereinzelt zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit" kommen. Um welche Produkte genau es sich handelte, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit.

Zwei Verletzte durch ätzende Lauge auf Sitzplätzen in Hamburger Bussen

In Hamburger Bussen sind Sitzplätze von einem oder mehreren Unbekannten mit einer ätzenden Lauge getränkt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erlitten zwei Frauen schwere Hautverätzungen am Gesäß, als sie sich am Montagabend auf die nassen Polster setzten.