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Nordrhein-Westfalen verbietet islamischen Kulturverein Nuralislam

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den islamischen Kulturverein Nuralislam verboten und aufgelöst. Der Verein richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Die Funktionäre des Vereins stünden der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine radikalsalafistische Ideologie.

Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe in der Ukraine

Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen".

SPERRFRIST 12.00 UHR: Steinmeier: Krieg in Ukraine stützt sich auf Propaganda und Lüge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Protest in Russland gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewürdigt. Der Krieg stütze sich auf "Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine", sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext. "Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung."

Im Zweiten Weltkrieg abhanden gekommenes Kunstwerk zurück in Dresden

Ein im Zweiten Weltkrieg abhanden gekommenes Kunstwerk ist nach einem internationalen Ermittlungserfolg wieder nach Dresden zurückgekehrt. Bevor es verloren ging, hatte sich das Gemälde "Ein Alter umarmt die Magd im Stall" von David Teniers dem Jüngeren im Bestand der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden befunden, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Ende 2014 habe ein Kunsthändler aus Neapel das Bild den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum Kauf angeboten.

Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.

EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein

Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, "dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um die Klage eines Pakistaners gegen den niedersächsischen Landkreis Gifhorn. (Az. C‑519/209)

Macron plädiert für Rente mit 65

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall seiner Wiederwahl die Rente mit 65 durchsetzen. "Macrons Wahlprogramm enthält den Vorschlag, das Renteneintrittsalter stufenweise zu verlängern und auf 65 Jahre heraufzusetzen", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender RTL. Macron hatte sich in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform versucht, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern dann aber wegen der Pandemie abgebrochen.

Abramowitsch auf Sanktionsliste - Chelsea darf weiterspielen

Die britische Regierung hat den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und damit auch den FC Chelsea vor massive Probleme gestellt. Die Londoner dürfen ab sofort nur noch dank einer speziellen Lizenz in der englischen Premier League spielen. Zudem ist der von Klubboss Abramowitsch angedachte Verkauf des Vereins vorerst ausgesetzt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über Ceta

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

London belegt russische Milliardäre Abramowitsch und Deripaska mit Sanktionen

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen den Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Milliardär Oleg Deripaska, wie die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag sagte.