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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

Watzke stellt klar: Rose bleibt

Marco Rose bleibt trotz einer enttäuschenden Bilanz in den Cup-Wettbewerben auch in der kommenden Saison Trainer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. "Marco Rose steht bei Borussia Dortmund in keinster Weise zur Disposition", sagte Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke der Sport Bild und beendete damit alle Spekulationen über eine Rückkehr von Edin Terzic, der den BVB in der vergangenen Spielzeit zum DFB-Pokalsieg geführt hatte.

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

WWF: Arten geraten bereits bei Temperaturanstieg von einem Grad in Bedrängnis

Arten und Ökosysteme stoßen laut einem Bericht der Umweltorganisation WWF bereits bei einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von rund einem Grad Celsius an die Grenzen ihrer Anpassungsfähigkeit. Insgesamt eine Million der schätzungsweise acht Millionen Arten auf der Welt sei bedroht, teilte der WWF am Mittwoch mit. Dazu zählten unter anderem das Flusspferd und die Kaffeepflanze.

Europäische Börsen nach Handelsbeginn deutlich im Plus

Die europäischen Börsen sind am Mittwoch nach Handelsbeginn deutlich ins Plus gedreht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main legte um rund vier Prozent zu, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 2,3 Prozent nach oben. In London notierte der FTSE 100 um 1,7 Prozent höher.

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland

Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

"Ampel" einig über neues Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, mit dem bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März weiter möglich sein sollen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden." Er habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Dienstag darüber verhandelt.

Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht aus

Österreich hat die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesetzt. Die Impfpflicht sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Mit dem Beschluss zur vorläufigen Suspendierung der Impfpflicht folgte die Regierung der Empfehlung einer Expertenkommission. Bei der Ansteckung mit der Omikron-Variante kommt es häufiger als bei anderen Virus-Varianten zu lediglich milden Krankheitsverläufen.

Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.

Deutsche Post DHL erzielt 2021 neuen Rekord bei Umsatz und Gewinn

Für den Logistikkonzern Deutsche Post DHL sind die Geschäfte im vergangenen Jahr so gut gelaufen wie noch nie: Mit einer Steigerung um 22,5 Prozent auf 81,7 Milliarden Euro habe das Unternehmen "den höchsten Umsatz der Konzerngeschichte" erzielt, teilte die Post am Mittwoch in Bonn mit. Auch beim Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) gab es 2021 demnach mit knapp 8,0 Milliarden Euro einen Rekord. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 4,8 Milliarden Euro gewesen. Unter dem Strich verdiente der Konzern 2021 rund 5,1 Milliarden Euro.