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Mehr als 156.000 Menschen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Polen eingereist

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. "Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt", erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Finnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".

Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland

Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.

Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus

Google hat wegen des Ukraine-Kriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die zum Google-Konzern gehörenden Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte angekündigt. "Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus", erklärte ein Google-Sprecher.

Selenskyj bedankt sich für Waffenlieferungen von "Anti-Kriegs-Koalition"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen "Koalition" zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. "Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld", sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. "Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition", fügte Selenskyj hinzu.

Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen aus der Ukraine

Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong am Sonntag auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.

Polizei unterbindet Rechtsextremisten-Konzerte in zwei Bundesländern

Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zwei Musikkonzerte der rechtsextremistischen Szene unterbunden. In Mecklenburg-Vorpommern stoppten die Beamten am Samstagnachmittag nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf ein als private Geburtstagsfeier getarntes "konspirativ vorbereitetes Rechtsrockkonzert" im Landkreis Nordwestmecklenburg. Zugleich beendeten Polizisten im rheinland-pfälzischen Landkreis Mayen-Koblenz am Samstagabend ein Konzert einer rechten Musikband kurz vor Beginn.