Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".
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Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.
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EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren
Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.
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Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran
Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.
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Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden
Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.
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Neue Frau hat kein Visum: Vater muss Unterhaltsvorschuss trotzdem zurückzahlen
Ein von der Kindsmutter geschiedener und mit einer in Afghanistan lebenden Frau neu verheirateter Vater muss den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zurückzahlen. Denn mit der Heirat entfällt der Anspruch auf den Vorschuss, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied - auch wenn die neue Frau noch kein Visum hat und nicht nach Deutschland kommen kann. (Az. 5 C 7.24)
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Eiskunstlauf-WM: Malinin auf Goldkurs, Gartung im Kür-Finale
Eiskunstlauf-Star Ilia Malinin hat knapp sechs Wochen nach seinem Olympia-Debakel ein eindrucksvolles Comeback auf der Wettkampfbühne gegeben. Bei der WM in Prag zeigte der 21-jährige US-Amerikaner ein leicht verändertes und fehlerfreies Kurzprogramm und legte so den Grundstein für den dritten Titelgewinn nach 2024 und 2025.
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Zwei Festnahmen bei europaweiten Durchsuchungen gegen Wirtschaftskriminalität
Bei europaweiten Durchsuchungen wegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem Bankrott, Betrug und Untreue vorgeworfen, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen steht demnach ein 61-jähriger Düsseldorfer Immobilienentwickler. Gegen ihn läuft ein Privatinsolvenzverfahren. Er soll einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich verursacht haben.
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Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland eine Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland den Iran mit Geheimdienstinformationen hilft, um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", sagte Kallas am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Russland unterstütze den Iran zudem mit Drohnen, damit dieser Nachbarländer und US-Militärstützpunkte angreifen könne.
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FDP-Landeschef Höne kandidiert für Bundesvorsitz – Strack-Zimmermann zieht zurück
Nach den Wahlniederlagen in diesem Jahr will der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Henning Höne, für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. "Schaffen wir einen personellen Neuanfang - dafür kandidiere ich", sagte er am Donnerstag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zog zugleich ihre Kandidatur zurück.
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