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Verurteilter wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zurück im Gefängnis

Ein Mann, der im September 2009 einem Polizisten in Passau die Dienstwaffe entriss und dem Beamten damit in den Kopf schoss, muss wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen zurück ins Gefängnis. Polizei und Staatsanwaltschaft machten den 40-Jährigen im sächsischen Löbau ausfindig, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte. Am Dienstag wurde er festgenommen und wieder in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verlangt eine finanzielle Förderung mit Bundesmitteln, stößt damit aber auf Widerspruch. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, dass bei der Förderung der parteinahen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigt werden müssten. Dies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, argumentierte Steinbach. Die Grünen forderten erneut ein Gesetz zur Finanzierung der politischen Stiftungen, mit dem eine Förderung der DES vermieden werden könnte.

Nach Chaos-Finale: Masi als Rennleiter der Formel 1 abgesetzt

Der Automobil-Weltverband FIA hat Michael Masi (44) nach dem umstritten Saisonfinale in Abu Dhabi als Rennleiter der Formel 1 abgesetzt. Zudem kündigte der neue FIA-Präsident Mohammed Ben Sulayem für die am 20. März in Bahrain beginnende Saison eine "virtuelle Rennleitung" an, die dem eigentlichen Rennleiter bei der Entscheidungsfindung helfen und "wie der Videobeweis im Fußball" funktionieren soll.

USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.

US-Botschafterin: "Russland bewegt sich auf unmittelbar bevorstehende Invasion zu"

Die USA haben ihre Warnungen vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft. "Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag.

Mütter in erstem Lockdown Hauptträgerinnen zusätzlicher Kinderbetreuung

Mütter leisteten vor allem in der Anfangsphase der Corona-Pandemie deutlich mehr zusätzliche Kinderbetreuungsarbeit als Väter. Das geht aus einer am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichten Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Zugleich sei die Lebenszufriedenheit bei Müttern mit Kindern bis zwölf Jahren stärker gesunken als bei anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Weitere Gerichte halten Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

Weitere Gerichte haben die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig eingestuft. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag. Es entschied im Eilverfahren, dass die Klägerin und der Kläger nach ihrer Corona-Infektion im Oktober vorläufig für sechs Monate als genesen gelten. Zu einem vergleichbaren Schluss kam das Verwaltungsgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Auch andere Gerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden.

Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Westen sieht trotz russischer Teilabzüge keine Entspannung in Ukraine-Krise

Während Russland den Abzug weiterer Soldaten und erster Panzereinheiten aus den Grenzregionen zur Ukraine angekündigt hat, sieht der Westen noch keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am am Donnerstag Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, sie könne bisher keinen russischen Truppenabzug bestätigen. Washington und London warfen Russland vielmehr eine weitere Aufstockung seiner Truppen vor.

Australiens größtes Kohlekraftwerk geht früher vom Netz als geplant

Ganze sieben Jahre früher als geplant soll Australiens größtes Kohlekraftwerk außer Betrieb gehen. Die Schließung der Anlage Eraring im Bundesstaat New South Wales werde nun schon für Mitte 2025 angepeilt, sagte der Chef der Betreiberfirma Origin Energy, Frank Calabria, am Donnerstag. Grund ist, dass sich durch den Zuwachs an Erneuerbaren das Geschäftsmodell des Kohlewerks nicht mehr rechnet.