Wüst fordert vom Bund verlängerte Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom Bund eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. "Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. "Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte."
WeiterlesenCorona-Lockerungen in Bayern: Söder kündigt 25.000 Zuschauer an
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bereits einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben. So solle für Sportveranstaltungen in Bayern künftig eine Teilnehmergrenze von 25.000 gelten. Vor Wochenfrist war das Limit für Besucherinnen und Besucher bereits von 10.000 auf 15.000 erhöht worden.
WeiterlesenRechtsextremer Präsidentschaftskandidat führt "herzliches Gespräch" mit Trump
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Aussagen ein "langes und herzliches Gespräch" geführt. Ein Thema sei "die Rekordzahl an Stimmen für einen scheidenden US-Präsidenten 2020" gewesen, erklärte Zemmour am Dienstag auf Twitter, nämlich "12 Millionen mehr als 2016". Damit lässt Zemmour Trumps Behauptungen anklingen, die US-Wahl sei manipuliert worden, wofür es jedoch keine Belege gab.
WeiterlesenBayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf
Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.
WeiterlesenWetterdienst erwartet Sturm und Orkan ab Donnerstag im Norden und der Mitte
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet ab Donnerstag eine "ausgewachsene Sturm- beziehungsweise Orkanlage". In der Nacht zum Donnerstag werde es "so richtig windig", erklärte der DWD am Dienstag in Offenbach. Im Flachland könnten vor allem über dem Norden und der Mitte Deutschlands verbreitet Böen mit einer Geschwindigkeit von 80 bis hundert Stundenkilometern auftreten, im Bergland und an den Küsten seien Böen bis zu 130 Stundenkilometern wahrscheinlich.
WeiterlesenNeuer Betrugsprozess gegen inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny begonnen
Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker scharf.
WeiterlesenUnbekannte Diebe stehlen Leichenwagen in Kevelaer
Im niederrheinischen Kevelaer haben unbekannte Diebe einen Leichenwagen gestohlen. Wie die Polizei in Kleve am Dienstag mitteilte, verschafften sich die Täter zwischen Sonntagmittag und Montagmorgen Zugang zu einem Firmenlager. Dort hätten sie neben dem blauen Fahrzeug auch eine Golfausrüstung entwendet.
WeiterlesenLambrecht sieht Bedingungen für weiteren Mali-Einsatz derzeit nicht gegeben
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. "Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement", sagte Lambrecht nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Video-Gespräch mit dem malischen Verteidigungsminister am Dienstag. Zudem sei "eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern" aus deutscher Sicht "völlig inakzeptabel".
WeiterlesenFamilienministerin Spiegel kündigt rasche Zahlung von Kinder-Sofortzuschlag an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln möglichst schnell einen Kinder-Sofortzuschlag als Entlastung für arme Familien zahlen. "Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung", erklärte Spiegel am Dienstag. Zuvor hatten die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken eine zügige Auszahlung in "substanzieller Höhe" gefordert.
WeiterlesenNachfrage nach größeren Wohnungen in Großstädten wächst
In Deutschlands Großstädten suchen viele Familien vergeblich eine angemessen große Wohnung. Die Immobilienwirtschaft fordert die Städte in ihrem Frühjahrsgutachten daher auf, Familien bei ihren Planungen einen "sehr viel größeren Stellenwert einzuräumen". Beengte Wohnverhältnisse seien - nicht nur in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling - sozial- und wohnungspolitisch "inakzeptabel".
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