G7-Außenminister beraten über Iran- und Ukraine-Krieg
Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Donnerstag in der Nähe von Paris über die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio reist aus Washington an, es ist seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet. Das Treffen findet in einem Luxushotel auf dem Gelände der mittelalterlichen Zisterzienserabtei Les Vaux-de-Cernay etwa 50 Kilometer westlich von Paris statt.
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Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz
Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.
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EU-Parlament stimmt über Verbot von KI für Porno-Deepfakes ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über ein Verbot von KI-Anwendungen ab, die sexualisierte Bilder und Pornovideos von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Solche Anwendungen "verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre", heißt es zur Begründung des Antrags. Die EU-Gesetzgeber reagieren damit unter anderem auf die Verbreitung von Millionen solcher Bilder mithilfe des Chatbots Grok.
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Allianz gegen Rechtsextremismus: AfD-Klage gegen Nürnberg vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Klage eines AfD-Kreisverbands gegen die bayerische Stadt Nürnberg. Die AfD will erreichen, dass die Stadt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Diesem Verein gehören 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Nürnberg war 2009 Gründungsmitglied. (Az. 8 C 3.25)
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Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällt am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil über Werbung für Diagnosen über das Internet. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Die Ärzte sitzen in Irland. (Az. I ZR 118/24)
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EU-Parlament stimmt über Umsetzung von US-Handelsdeal ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr ab. Zur Abstimmung steht eine Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte, die Abgeordneten wollen dafür aber eine Reihe von Bedingungen aufstellen. Anschließend stehen Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder an.
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Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)
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Venezuelas Ex-Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen
Vor einem New Yorker Gericht erscheint am Donnerstag der von den USA im Januar gestürzte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Die Anwälte des 63-Jährigen dürften bei der Anhörung darauf drängen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Ihm droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.
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Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat auch vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Netz abgelehnt. Eine solche Pflicht, im Netz den echten Namen zu verwenden, sei kein Teil des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt "und sie soll es auch nicht werden", sagte Hubig dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. "Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab", fügte sie hinzu.
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Britische Regierung erlaubt Armee Beschlagnahmung von Schiffen russischer Schattenflotte
Die britische Regierung hat der Armee des Landes die Erlaubnis erteilt, sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer habe zugestimmt, "dass die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden nun Schiffe stoppen können, die vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurden und britische Gewässer durchqueren", teilte die britische Regierung am Mittwoch mit.
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