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Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Österreich endet kommende Woche

Österreichs Regierung hat ein Ende des Corona-Lockdowns für Ungeimpfte für kommenden Montag angekündigt. Die Restriktionen liefen Ende der Woche aus, teilte die Pressestelle von Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Wien mit. Die Experten des zur Pandemiebekämpfung eingerichteten Gremiums Gecko erachteten diese Maßnahme nicht mehr als sinnvoll, hieß es zur Begründung. Schließlich drohe keine Überlastung der Intensivstationen der Krankenhäuser mehr.

Bruder von Alexej Nawalny per Haftbefehl gesucht

Russland hat einen Haftbefehl gegen den Bruder des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erlassen. Der 38-jährige Oleg Nawalny werde wegen strafrechtlicher Vorwürfe gesucht, erklärte das Innenministerium in Moskau am Mittwoch. Am Vortag hatte die russische Strafvollzugsbehörde die Gerichte ersucht, eine wegen Corona-Verstößen zur Bewährung ausgesetzte Strafe für Oleg Nawalny in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln.

Bundestag beginnt schwierige Suche nach Lösung in Impfpflicht-Debatte

Soll es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben? Diese kontrovers diskutierte Frage erreicht am Mittwoch das Plenum des Bundestags. Vor Beginn der mehrstündigen Debatte zeigte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zuversichtlich, dass es am Ende eine breite Einigung auf eine Impfpflicht geben werde. Die Unionsfraktion will nun einen eigenen Antrag schreiben. Es wird erwartet, dass die Bundestagssitzung von Demonstrationen begleitet wird.

EU-Kommission muss neu über Geldbuße für Intel entscheiden

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat eine Entscheidung der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den Mikrochiphersteller Intel eine Geldbuße von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission habe nur eine unvollständige Prüfung vorgenommen, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es sei nicht bewiesen, dass die strittigen Rabatte wettbewerbswidrig seien. (Az. T-286/09 RENV)

EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises

Mit einem Streik und Protestveranstaltungen an mehreren Atomkraftwerken haben Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF am Mittwoch gegen die staatliche Deckelung der Strompreise protestiert. "Das war eine Fehlentscheidung, die EDF auf lange Sicht Probleme macht", sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Kozlowski der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung, die 84 Prozent an dem Energiekonzern hält, hatte EDF dazu verpflichtet, einen Teil des Stroms unter dem Marktpreis an Konkurrenten abzugeben.

Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

Mehr als sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 12. Januar.

Dänemarks Regierung will alle Corona-Restriktionen am 1. Februar aufheben

Trotz Rekord-Fallzahlen in Dänemark will die Regierung kommenden Monat alle Corona-Restriktionen aufheben. Er wolle, dass die Einstufung von Covid-19 als Bedrohung für die Gesellschaft ab dem 1. Februar gestrichen werde, verkündete Gesundheitsminister Magnus Heunicke in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Abgeordnete. Dies würde de facto die Aufhebung der derzeit geltenden nationalen Corona-Restriktionen bedeuten, wie etwa die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale.

Regelung für Genesene im Bundestag wird voraussichtlich geändert

Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

Zoll entdeckt gebratenes Schuppentier bei Reisender an Düsseldorfer Flughafen

Ein gehäutetes und gebratenes Schuppentier haben Zollbeamte am Düsseldorfer Flughafen im Gepäck einer Reisenden entdeckt. Wie der Zoll in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, wollte die Frau das Tier als Delikatesse zu Verzehrzwecken einführen. Schuppentiere sind allerdings international streng geschützt. Die Beamten beschlagnahmten das zubereitete Tier und leiteten darüber hinaus ein Strafverfahren gegen die 42-Jährige ein.

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht "Umbruchphase der Corona-Pandemie"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Corona-Pandemie in Deutschland vor einem möglichen Wendepunkt. "Wir sind in einer Umbruchphase der Pandemie", sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Die Menschen bräuchten jetzt Perspektiven für eine "schrittweise Rückkehr zur Normalität". Die bisherigen Schutzmaßnahmen sollten in dem Moment zurückgefahren werden, wo eine Überforderung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne, forderte der Regierungschef.