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Traktoren am Eiffelturm: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur

Aus Protest gegen das kurz vor dem Abschluss stehende Mercosur-Freihandelsabkommen haben französische Bauern mit ihren Traktoren vor Pariser Sehenswürdigkeiten demonstriert. In der Nähe des Eiffelturms sowie am Triumphbogen waren am Vormittag je etwa ein Dutzend Traktoren geparkt, umgeben von zahlreichen Sicherheitskräften, wie AFP-Journalisten beobachteten. "Nein zu Mercosur" war zu lesen. Oder: "Frankreich, willst Du Deine Bauern noch?"

Urteil: Miete für Stellplatz bei Zweitwohnung kann steuerlich abgesetzt werden

Die Miete für einen Stellplatz bei der Zweitwohnung kann von der Steuer abgesetzt werden. Sie fällt nicht unter die Unterkunftskosten, die mit höchstens 1000 Euro im Monat angesetzt werden können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um einen angestellten Verkaufsleiter aus Niedersachsen, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg brauchte. (Az. VI R 4/23)

CDU sagt Vorstandsklausur wegen befürchteten Winter-Chaos ab

Wegen des befürchteten Wetter-Chaos infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage", die ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze zu gefährlich erscheinen ließen.

GDL-Chef Reiß: Gehen "offen und konstruktiv" in Tarifverhandlungen mit der DB

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Mario Reiß "offen und konstruktiv" in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB). Entscheidend für die Gewerkschaft sei, dass die Bahn die Beschäftigten "gehaltstechnisch wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt", erklärte er am Donnerstag. Ein "langes, verantwortungsbewusstes Arbeitsleben" müsse auch "endlich" zu einer verlässlicheren Alterssicherung führen.

Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken

Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden: "Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer", heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden".

Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", hieß es in der Erklärung.

Bundesnetzagentur: Deutlicher Ausbau von Solar- und Windenergie in 2025

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland neue Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien mit einer Leistung von knapp 21 Gigawatt in Betrieb genommen worden. Die installierte Leistung stieg dadurch um rund elf Prozent auf 210 Gigawatt, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Donnerstag mitteilte. Hauptanteil an dieser Entwicklung hatten die Energieträger Solar und Wind.

Deutschland rüstet sich für massive Schneefälle - erste teils tödliche Glätteunfälle

Deutschland rüstet sich für massive Schneefälle, gefrierenden Regen und Sturm: Ab Donnerstagabend erwartet der Deutsche Wetterdienst in weiten Teilen des Landes gefährliche Niederschläge, am Freitag drohen demnach teils unwetterartige Neuschneemengen von bis zu 20 Zentimetern sowie Schneeverwehungen. Schnee und Glätte haben das Land bereits im Griff. Die Deutsche Bahn reduzierte ihr Fernverkehrsangebot in Teilen Norddeutschlands, auf Straßen gab es Behinderungen und Unfälle.

Bahn und GDL beginnen Tarifverhandlungen - Bis Ende Februar kein Streik

Im Berliner Hauptbahnhof haben am Donnerstag Vormittag die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht vereinbart - Fahrgäste der Bahn müssen also bis Ende Februar keine Streiks fürchten. Insgesamt 14 Verhandlungstermine sind bis dahin bereits fest vereinbart.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen

Ein Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag der Prozess gegen den 33-Jährigen begonnen. Der syrische Staatsbürger Ahmad A. muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten. Er soll Teil einer IS-Einheit gewesen sein, die in Syrien mehrere Menschen tötete.