Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an
Geldwäsche bekämpfen, Vermögenswerte schneller beschlagnahmen, Behörden vernetzen: Mit einem neuen Aktionsplan sagt die Bundesregierung dem Organisierten Verbrechen in Deutschland den Kampf an. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin von einem "Gamechanger" bei der Verbrechensbekämpfung.
WeiterlesenWadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.
WeiterlesenNeuanfang nach Skandalen: Leiter von Schloss Versailles zum neuen Louvre-Chef ernannt
Wegen Missständen und Skandalen wie dem spektakulären Kronjuwelen-Diebstahl hat der Pariser Louvre nun einen neuen Chef. Der 62 Jahre alte Kunsthistoriker Christophe Leribault, bisher Leiter von Schloss Versailles, wurde am Mittwoch vom französischen Ministerrat zum Direktor des berühmten Pariser Museums ernannt. Seine stark unter Druck stehende und vielfach kritisierte Vorgängerin Laurence des Cars hatte zuvor bei Staatschef Emmanuel Macron ihren Rücktritt eingereicht.
WeiterlesenTote Frau in Waldstück in Duisburg entdeckt - Ermittler gehen von Tötungsdelikt aus
In einem Waldstück in Duisburg ist eine tote Frau gefunden worden. Nach ersten Erkenntnissen ergaben sich Anhaltspunkte für ein Gewaltverbrechen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Ermittler werteten den Fall als Tötungsdelikt. Zeugen hatten den Leichnam am Dienstagnachmittag in einem Waldgebiet im Norden der Stadt gefunden, das an einen Kleingartenverein grenzt. Eine Mordkommission ermittelt.
WeiterlesenMerz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen
Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.
WeiterlesenUmfrage zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin: AfD hinter CDU auf zweitem Platz
Rund sieben Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD dort in einer Umfrage auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht, kommen die Christdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aktuell auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 17 Prozent - und damit knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei.
WeiterlesenMerz: China will bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Peking einen chinesischen Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus angekündigt. "Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird", sagte Merz am Mittwoch in Peking nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. "Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden."
WeiterlesenMerz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.
WeiterlesenKritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung
Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.
WeiterlesenWohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten im sozialen Bereich
Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen haben die Wohlfahrtsverbände vor Folgen im sozialen Bereich gewarnt. Die Verbände veröffentlichten am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege: Sie verdeutlichten, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des freiwilligen Engagements bedroht.
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