Merz bestätigt Gespräche mit Macron über atomare Abschreckung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen atomaren Schutzschirm für Europa. "Ich habe mit dem französischen Präsidenten erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens die einzig verbliebene Atommacht innerhalb der EU.
Weiterlesen
Merz: In Ära der Großmächte ist unsere Freiheit gefährdet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer Gefährdung der Freiheit in einer von Großmächten geprägten Welt gewarnt. "In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.
Weiterlesen
Pistorius und Selenskyj eröffnen deutsch-ukrainische Drohnenproduktion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die gemeinsame Kampfdrohnen-Produktion Deutschlands und der Ukraine offiziell eröffnet. Bei einem Besuch im oberbayerischen Gauting nahmen beide am Freitag die erste in Deutschland produzierte Drohne eines Joint Ventures der deutschen Firma Quantum Systems und des ukrainischen Unternehmens Frontline Robotics in Empfang. Pistorius bekräftigte das Ziel, bis Jahresende 10.000 dieser Drohnen herzustellen.
Weiterlesen
Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben
Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
Weiterlesen
Steuererklärung per App startet im Juli für 11,5 Millionen Steuerpflichtige
Ab Juli können rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland ihre Steuererklärung direkt per Smartphone einreichen. Die neue Funktion soll über eine App des Portals Elster verfügbar sein und das Absenden der Erklärung mit nur einem Klick ermöglichen, wie das bayerische Finanzministerium in München am Freitag mitteilte. Zunächst richtet sich das Angebot an ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften.
Weiterlesen
Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Freitag offiziell eröffnet worden. Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger begrüßte im Hotel Bayerischer Hof die Teilnehmer des Treffens, die unter anderem über den Ukraine-Krieg, das transatlantische Verhältnis und die europäische Verteidigungsfähigkeit diskutieren werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält in diesem Jahr die Eröffnungsrede, in der er sich zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußern dürfte.
Weiterlesen
Bahn-Sicherheitsgipfel: Bodycams für Mitarbeiter und mehr Personal in Zügen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters haben Bahn, Politik und Gewerkschaften einen "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" vereinbart. Nach einem "Sicherheitsgipfel" am Freitag in der Bahn-Zentrale in Berlin kündigte Konzern-Chefin Evelyn Palla an, die Bahn wolle noch in diesem Jahr alle Beschäftigten mit Kundenkontakt mit Bodycams ausstatten. Die Nutzung bleibe aber freiwillig. Zudem soll es mehr Sicherheitspersonal und mehr Zugbegleiter im Nahverkehr geben.
Weiterlesen
Solidarität mit Protesten in Iran: Brandenburger Tor in Berlin wird angestrahlt
Das Brandenburger Tor in Berlin wird am Freitag aus Solidarität mit den im Iran gegen ihre Regierung protestierenden Menschen angestrahlt. "Berlin weiß aus eigener Geschichte: Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Die Menschen im Iran wollen selbstbestimmt leben, ihre Meinung frei äußern und in Würde leben. Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite."
Weiterlesen
Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Freitag mitteilte. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner bei einem für Sonntag geplanten AfD-Veranstaltung untersagt. Für ein Redeverbot bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien gälten aber "strenge Anforderungen", betonte das Gericht. Die Entscheidung kann allerdings noch angefochten werden.
Weiterlesen
US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung
Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.
WeiterlesenIn den News
