Dürr will FDP als Partei des radikalen Aufbruchs profilieren
Mit der Forderung nach einer radikalen Modernisierung des Staates will der FDP-Vorsitzende Christian Dürr seiner Partei wieder attraktiv für die Wählerinnen und Wähler machen. "Die Freien Demokraten sind nicht mehr Teil eines Status-quo-Lagers", sagte Dürr am Dienstag in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung der Liberalen in Stuttgart. "Wir stehen für Mut, für Veränderung und radikalen Aufbruch in Deutschland."
WeiterlesenEnde des Heiligen Jahres: Papst Leo XIV. schließt die "Heilige Pforte"
Papst Leo XIV. hat am Dienstag die "Heilige Pforte" des Petersdoms geschlossen und damit das sogenannte Heilige Jahr beendet. Der 70-Jährige, der eine feierliche Robe und eine Mitra - die traditionelle liturgische Kopfbedeckung des Papstes - trug, kniete vor der riesigen Basilika nieder, um vor den kunstvollen Bronzetüren zu beten, bevor er sie feierlich schloss.
WeiterlesenLeichtes Wachstum auf Neuwagenmarkt - Starkes Plus bei E-Autos und Plugin-Hybriden
Der deutsche Neuwagenmarkt hat im vergangenen Jahr leicht zugelegt, besonders die Neuzulassenungen von E-Autos und Plugin-Hybriden stiegen stark an. Insgesamt 545.142 neue E-Autos wurden zugelassen - 43,2 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Bei Plugin-Hybriden betrug das Plus sogar 62,3 Prozent. Damit fährt jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, gut jeder zehnte mit Plugin-Antrieb.
WeiterlesenMaduro bezeichnet sich vor US-Gericht als "Kriegsgefangenen"
Der von den USA entmachtete und inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen und sich selbst als "Kriegsgefangenen" bezeichnet. Er betrachte sich weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes, sagte Maduro und plädierte auf nicht schuldig. In Caracas wurde unterdessen Maduros langjährige Vertraute Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin vereidigt. Die UNO kritisierte am Dienstag den US-Militäreinsatz und warnte vor einer Untergrabung des Völkerrechts.
WeiterlesenCSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"
CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien.
WeiterlesenEuropäer sichern Dänemark und Grönland nach Trump-Äußerungen Unterstützung zu
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs die Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen betont. "Das sind allgemein geltende Prinzipien, wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen sowie den Regierungschefs von Großbritannien, Polen, Italien und Spanien.
WeiterlesenSpuren im Schnee führen Polizei in Detmold zu Kioskdieben
Dank Spuren im Schnee hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen zwei flüchtige Kioskdiebe gefasst. Die beiden 18-jährigen Männer brachen in der Nacht zum Dienstag in einen Kiosk in Detmold ein, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ein aufmerksamer Zeuge alarmierte die Polizei, nachdem die jungen Männer die Tür des Geschäfts mit einem Gullydeckel eingeschlagen hatten.
WeiterlesenSPD kündigt Koalition mit BSW in Brandenburg: Woidke will Gespräche mit CDU führen
Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er werde vorerst "de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten" und Kontakt mit der CDU aufnehmen.
WeiterlesenGlobale Mindeststeuer für Unternehmen mit Ausnahme für USA auf den Weg gebracht
Die OECD treibt ihr Vorhaben einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen unter Ausnahme der USA voran. Die neue Regelung werde "die Grundlage für Stabilität und Rechtssicherheit im internationalen Steuersystem bilden", erklärte die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung am Montag. Das US-Finanzministerium begrüßte, dass US-Unternehmen von der Steuer ausgenommen bleiben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach ungeachtet der Ausnahme für die USA von einem "Erfolg".
WeiterlesenGrüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen
Nach dem Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln gedrängt und dessen Äußerungen zum Linksterrorismus kritisiert. Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, "vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen".
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