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Zuspruch zu SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld bislang gering

Der Zuspruch zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld ist bislang gering. Eine Parteisprecherin teilte AFP auf Anfrage am frühen Dienstagnachmittag mit, dass der Parteivorstand den Initiatorinnen vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt habe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden

Die Pflicht, bei Fleisch und Wurst aus Schweinefleisch die Haltungsform der Tiere anzugeben, soll erneut verschoben werden. Union und SPD einigten sich auf einen späteren Start der Kennzeichnungspflicht, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Neuer Termin ist demnach der 1. Januar 2027.

Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab

Das norwegische Nobelinstitut hat eine für Dienstag geplante Pressekonferenz mit der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt. Unklar ist demnach auch, ob die in Venezuela im Untergrund lebende Oppositionsführerin den Nobelpreis am Mittwoch in Oslo persönlich entgegennehmen wird. "María Corina Machado hat selbst gesagt, wie schwierig es war, nach Norwegen zu kommen", sagte der Sprecher des Nobelinstituts, Erik Aasheim, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass sie an der Nobelpreisverleihung teilnehmen wird", fügte Aasheim hinzu.

Frau beim Date getötet: 45-Jähriger in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung einer 37-jährigen Frau bei einem Date und der versuchten Tötung einer Seniorin ist ein 45-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach ihn des Mordes und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise mit Raub mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.

Acht Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit haben Ermittler in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen. Sieben davon sitzen in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Berlin am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt.

Microsoft will 17,5 Milliarden Dollar in Indiens KI-Infrastruktur investieren

Der US-Technologieriese Microsoft hat eine milliardenschwere Investition in Indien angekündigt. Mit der Summe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren solle der Aufbau der Infrastruktur des Landes für Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden, teilte Microsoft am Dienstag mit. Konzernchef Satya Nadella bezeichnete das Vorhaben als "unsere bisher größte Investition in Asien".

Wegen Trump-Beziehung: Beschwerde gegen FIFA-Chef Infantino

FIFA-Präsident Gianni Infantino sieht sich offenbar dem Vorwurf der "wiederholten" Verletzung seiner Neutralitätspflicht in politischen Angelegenheiten ausgesetzt. Die Organisation FairSquare soll eine offizielle Beschwerde bei der Ethikkommission des Fußball-Weltverbands eingereicht haben. Unter anderem das Portal The Athletic und die FAZ berichten von einem achtseitigen Brief, in dem FairSquare vier mutmaßliche Verstöße Infantinos gegen FIFA-Richtlinien aufführt.

ARD-Bericht: Mehrheit der Haushalte nicht auf Katastrophenfall vorbereitet

Die Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland ist einer Umfrage zufolge nicht ausreichend auf den Katastrophenfall vorbereitet. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt es vor allem an ausreichenden Vorräten, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtete: So haben 59 Prozent der Befragten kein Trinkwasser und keine haltbaren Lebensmittel wie etwa Reis, Nudeln oder Fertiggerichte für zehn Tage im Haus.

Landwirte in Griechenland protestieren weiter - 20.000 Traktoren auf den Straßen

Landwirte in Griechenland haben auch am Dienstag gegen die Regierung protestiert. Auf den Straßen des Landes sorgten "mehr als 20.000 Traktoren" für Verkehrsbehinderungen, wie Landwirtschaftsverbandsvertreter Sokratis Alifteiras der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Bauern demonstrieren gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Agrarsubventionen.

Mehrere Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Logistikbranche

Bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in der Lager- und Logistikbranche haben Ermittler acht Menschen vorläufig festgenommen. Als hauptverdächtig gilt ein 50-Jähriger, wie das Hauptzollamt im hessischen Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er soll ein Firmengeflecht geleitet haben. Sein Unternehmen soll Logistikleistungen bei Unternehmen im Bereich der Cargofracht erbracht haben.