Bundestag beschließt Gesetz für klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.
WeiterlesenAus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht
Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland mit mehr als 20 anderen Angeklagten wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Zu Prozessbeginn am Donnerstag in Mytilini auf der Insel Lesbos wurde den insgesamt 24 Angeklagten das Schleusen von Migranten sowie die "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
WeiterlesenGründung von Frauen-Ligaverband: DFB reagiert "verwundert"
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat mit Verwunderung auf die Äußerungen aus der Frauen-Bundesliga zur Gründung eines Ligaverbandes ohne DFB-Beteiligung reagiert. "Die Gründung des Ligaverbandes von den 14 Klubs ist eine Voraussetzung für das geplante Joint Venture. Eine Beteiligung des DFB am Ligaverband war nie geplant", hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes. Der DFB sei "unverändert bestrebt, zusammen mit den Klubs die Professionalisierung des Frauenfußballs in Deutschland voranzutreiben", teilte der Verband weiter mit.
WeiterlesenErstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien - Hilfe zugesagt
Erstmals in der Geschichte hat eine Delegation des UN-Sicherheitsrats Syrien besucht. Die internationale Gemeinschaft sei zur Unterstützung Syriens bereit, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar am Donnerstag in Damaskus. Die UNO unterstütze die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens".
WeiterlesenPentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr
Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht habe. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm der Minister durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.
WeiterlesenWahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.
WeiterlesenIsrael greift erneut Ziele im Südlibanon an
Zwei Tage nach dem Ende des Besuchs von Papst Leo XIV. im Libanon und einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Armee erneut Ziele im Südlibanon angegriffen. Sie habe "Terror-Ziele der Hisbollah" attackiert, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani berichtete von israelischen Angriffen auf die Dörfer Mahrouna, Dschbaa, Madschadal und Baraascheet.
WeiterlesenPutin zu Besuch in Indien eingetroffen - Rüstung und Handel wichtigste Themen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen, wo er vor allem Gespräche über Rüstungsgüter und Handel führen will. Der Kreml-Chef wurde am Donnerstag am Flughafen vom indischen Regierungschef Narendra Modi empfangen, anschließend fuhren die beiden Politiker gemeinsam im Auto davon. Am Abend war ein privates Abendessen geplant - für Freitag stand ein offizielles Gipfeltreffen von Putin und Modi auf dem Programm.
WeiterlesenBetrüger erbeuten Edelmetall in sechsstelligem Wert von Mann in Sachsen-Anhalt
Betrüger haben in Sachsen-Anhalt von einem 87-Jährigen Edelmetall im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der Mann aus Zerbst fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Köthen am Donnerstag mitteilte. Demnach riefen ihn Unbekannte am Mittwoch an und gaukelten ihm vor, dass sein Sohn in einen tödlichen Unfall verwickelt sei.
WeiterlesenRechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden
In einem Rechtsstreit um Tagegeld für die Verpflegung während einer Dienstreise am eigenen Dienstort hat sich eine Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz durchgesetzt. Zwar sei das in der relevanten Vorschrift genannte Ausschlusskriterium der "geringen Entfernung" von zwei Kilometern nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag. Anders als die Vorinstanz annahm, sei aber die kürzeste Straßenverbindung per Auto statt Luftlinie maßgebend. (Az. BVerwG 5 C 9.24)
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