Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.
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Einzel: Preuß verpasst Topplatzierung deutlich
Gesamtweltcupsiegerin Franziska Preuß hat im ersten Weltcup-Einzelrennen des Olympia-Winters über 15 km einen weiteren herben Dämpfer hinnehmen müssen. Die 31-Jährige belegte im schwedischen Östersund beim Sieg der Italienerin Dorothea Wierer nur einen ernüchternden 29. Platz. Wie schon zum Auftakt am Samstag hatte die ambitionierte Preuß bei schwierigen Windbedingungen vor allem Probleme beim Schießen. Sie leistete sich vier Fehler.
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Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen bekommt die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu am Dienstag in Blumberg nahe Ahrensfelde in Brandenburg die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Diese werde "zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie", erklärte Dobrindt dazu. Es gelte das Prinzip "aufspüren, abwehren, abfangen".
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Selenskyj: Wir müssen ein Kriegsende und nicht nur eine Kampfpause erreichen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein "würdiger Frieden" möglich werde, müssten jedoch "alle auf der Seite des Friedens sein".
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Versuchte Schumacher-Erpressung: Urteil in Wuppertal bleibt bestehen
Im Fall der versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher ist das Urteil gegen die Angeklagten bestätigt worden. Das Landgericht Wuppertal verwarf am Dienstag die eingelegten Berufungen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts vom Februar zufolge hatte der mutmaßliche Haupttäter mit Hilfe seines Sohns versucht, 15 Millionen Euro von der Familie Schumacher zu erpressen.
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Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"
Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.
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Hadjar neuer Teamkollege von Verstappen bei Red Bull
Der Franzose Isack Hadjar wird bei Red Bull neuer Teamkollege des Formel-1-Weltmeisters Max Verstappen und verdrängt Yuki Tsunoda. Dies teilte Red Bull am Dienstag mit. Hadjar hatte als Rookie beim Schwesterteam Racing Bulls überzeugt und erhält nun das begehrte Cockpit.
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Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf
Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind am Dienstag zu Beratungen über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zusammengekommen. Auf der Sitzung im Reichstagsgebäude wollten die Abgeordneten über ihr Stimmverhalten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag entscheiden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) rief die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe in der Fraktion auf, ihre Bedenken gegen das Rentenpaket zurückzustellen und mit Ja zu stimmen.
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Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten
Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erklärte das Gericht in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen und sieht es damit ähnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im März. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung.
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Neue Freundin von Mann erstochen: Lebenslange Haft für Frau in Essen
Weil sie die neue Freundin ihres Manns erstach, ist eine Frau vom Landgericht Essen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Dienstag wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Demnach hatte die Angeklagte die Frau auf offener Straße mit einem Messer ermordet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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