Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Minister reichen Rücktritt ein
Eine Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert die Ukraine: Am Mittwoch reichten Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie in einem Video dazu aufgerufen. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. Die Bundesregierung forderte eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.
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Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben
Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.
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Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept
Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.
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Stadionsicherheit: DFL und DFB wollen Fankultur erhalten
Der deutsche Fußball will mit einer Reihe konkreter Maßnahmen die Sicherheit in deutschen Stadien weiter verbessern und zugleich die positive Fankultur erhalten. Das teilten die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach Beratungen der Bund-Länder-offenen-Arbeitsgruppe (BLoAG) zur Stadionsicherheit mit, an denen Vertreter von Politik, Polizei, DFB, DFL und der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) beteiligt waren.
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Weißes Haus: Epstein-Mails sollen Trump "diffamieren"
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Weiße Haus der Demokratischen Partei eine Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. "Die Demokraten haben selektiv Emails an liberale Medien durchsickern lassen, um eine falsche Erzählung zu schaffen, die Präsident Trump diffamieren soll", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Die Demokraten hatten zuvor mutmaßliche Epstein-Emails veröffentlicht, die Trump zu belasten scheinen.
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"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."
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Louvre-Diebstahl: 38-Jährige unter Auflagen auf freiem Fuß
Gut drei Wochen nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre ist die Freundin eines der mutmaßlichen Einbrecher unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die 38-Jährige dürfe keinen Kontakt zu den übrigen Verdächtigen haben und das Land nicht verlassen, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen. Gegen sie wird wegen Beihilfe zum Diebstahl und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
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Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer
Zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes kommen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verhandlung für den 2. März an. Die Umwelthilfe will unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)
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Ukraine: Energieministerin und Justizminister treten wegen Korruptionsskandals zurück
In der Ukraine haben Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wegen des Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Grintschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko seinen Rücktritt ein, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko mitteilte.
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Verschwundene Eisbachwelle in München: Kies soll Welle wiederbeleben
Nach dem Verschwinden der berühmten Surferwelle am Münchner Eisbach soll nun das Ausbringen von grobkörnigem Kies die Welle wiederbeleben. Die Stadt München arbeite zusammen mit externen Experten und der Surf-Community "auf Hochtouren" an einer Lösung, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut einer Mitteilung der Stadt vom Mittwoch.
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