Trump unterzeichnet Übergangshaushalt zur Beendigung von längstem "Shutdown" in US-Geschichte
US-Präsident Donald Trump hat den Übergangshaushalt zur Beendigung des längsten "Shutdowns" in der Geschichte des Landes unterzeichnet. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden", sagte Trump vor der Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt gestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
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Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina
In Bangladesch wird im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Donnerstag das Urteil verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Bei von Studenten angeführten Protesten im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.
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Frankreich gedenkt der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015
Frankreich gedenkt am Donnerstag der Opfer der islamistischen Anschläge in Paris vor zehn Jahren. Drei Terrorkommandos hatten am 13. November 2015 wahllos Menschen am Fußballstadion Stade de France, in Straßencafés und im Konzertsaal Bataclan getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will alle Anschlagsorte aufsuchen und der insgesamt 132 Toten gedenken. Zwei von ihnen hatten sich infolge der psychischen Belastung Jahre nach dem Anschlag das Leben genommen.
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Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot
Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag (Beginn 09.00 Uhr) über eine Reihe von Gesetzentwürfen ab. Dazu gehören Entwürfe zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, zu Online-Gerichtsverfahren sowie zum Verbot von gesundheitsschädlichem Lachgas und K.O.-Tropfen. Für Kinder und Jugendliche soll dabei künftig ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot für Lachgas und K.O-Tropfen gelten.
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Bundesgerichtshof urteilt über Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob Aktionären des insolventen Unternehmens Wirecard genauso Schadenersatz aus der Insolvenzmasse zusteht wie Gläubigern. Die Klage argumentiert damit, dass die Anleger von Wirecard getäuscht worden seien. Das Oberlandesgericht München hatte ihnen überraschend Recht gegeben, nun urteilt der BGH höchstrichterlich. (Az. IV ZR 127/24)
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EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 11.00 Uhr) über Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten könnten sich dafür aussprechen, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz mit mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften fallen. Es ist der zweite Anlauf im Parlament: Ein Kompromiss der Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
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US-Kongress stimmt für Ende von "Shutdown"
Der längste "Shutdown" in der US-Geschichte steht kurz vor dem Ende: Nach dem Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer einen Übergangshaushalt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, damit die 43-tägige Haushaltssperre endet - dies könnte noch am Mittwochabend geschehen. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
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G7-Außenminister fordern sofortige Waffenruhe in der Ukraine
Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. "Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich."
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Studie: CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen erreichen 2025 neuen Höchstwert
Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe werden Wissenschaftlern zufolge in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Global Carbon Project werden in diesem Jahr voraussichtlich 38,1 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Kohle, Öl und Gas ausgestoßen - ein Anstieg um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit werde es nahezu "unmöglich", die Erderwärmung auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen. Der Anstieg von 1,1 Prozent ist den Wissenschaftlern zufolge alarmierend.
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Studie: Neuer Rekordanstieg der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2025
Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe werden Wissenschaftlern zufolge in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Global Carbon Project werden in diesem Jahr voraussichtlich 38,1 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Kohle, Öl und Gas ausgestoßen - ein Anstieg um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit werde es nahezu "unmöglich", die Erderwärmung auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen.
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