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Unionsfraktion schenkt Merz Deutschlandfahne vom Reichstag zum Geburtstag

Die Unionsfraktion im Bundestag will Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude schenken. Die Original-Flagge werde Merz bei einer Feier in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagnachmittag überreicht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) vor Journalisten. Das Geschenk erfolge mit Genehmigung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Unionsfraktion habe als Ersatz für das Geschenk eine neue Fahne gekauft, damit auf dem Reichstag keine fehle.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.

Schausteller bestürzt über vorläufige Absage von Magdeburger Weihnachtsmarkt

Der Deutsche Schaustellerbund hat "mit Sorge und Bestürzung" auf den drohenden Ausfall des Magdeburger Weihnachtsmarkts wegen Sicherheitsbedenken reagiert. Die Sicherheit der Besucher und Beschicker des Weihnachtsmarkts sei unzweifelhaft oberstes Gebot, erklärten die Schausteller am Dienstag in Berlin. Warum erst zehn Tage vor dem planmäßigen Start seitens des Landesverwaltungsamts Mängel geäußert würden, sei aber nicht nachvollziehbar.

Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

Minister: Zwölf Tote bei Selbstmordattentat in Pakistans Hauptstadt Islamabad

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation

Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".

Koalitionsausschuss: Union im Bundestag setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit

Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) auf eine Einigung im Streit um die Zulassung neuer Autos mit Verbrennermotor ab 2035 gedrängt. "Ich fände es sehr gut und hilfreich, wenn wir beim Verbrenner endlich zu einer Entscheidung kommen würden", sagte Bilger am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Europa wartet darauf, wie sich Deutschland positioniert."

Wehrdienstgesetz auf der Zielgeraden: Diskussion über Freiwilligkeit hält an

Vor den entscheidenden Beratungen zum Wehrdienstgesetz wird weiter über das Instrument der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Truppe diskutiert. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, messbare Zielzahlen für Freiwillige festzuschreiben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), äußerte "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte unterdessen seine Ablehnung jeglicher Pflichtelemente beim Wehrdienst.

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier

Die Koalition aus Union und SPD verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Nach Barbershops und Kosmetikstudios werden auch Lieferdienste, die für Dritte Waren bringen, in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Indiens Premier nennt Explosion mit acht Toten in Neu Delhi "Verschwörung"

Einen Tag nach einer Auto-Explosion mit mindestens acht Toten in Indiens Hauptstadt Neu Delhi hat Premierminister Narendra Modi den Vorfall als "Verschwörung" bezeichnet und dessen Aufklärung angekündigt. "Ich sichere allen zu, dass die Behörden der gesamten Verschwörung auf den Grund gehen werden", sagte Modi am Dienstag bei einem Besuch im Nachbarland Bhutan. Die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt. Die Ursache der Explosion blieb zunächst weiter unklar.