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Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil

In einem Rechtsstreit um die Rückgabe von Anteilen an einem Grundstück ist ein von den Nationalsozialisten als jüdisch eingestuftes und enteignetes Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die von der Firma eingelegte Revision hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Es bestätigte damit ein Verwaltungsgerichtsurteil der Vorinstanz, wonach das Unternehmen keinen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile oder Beteiligung an damit erzielten Erlösen hat. (Az. BVerwG 8 C 5.24)

2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente

Wer im Rentenalter freiwillig nebenher arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente auf den Weg. Die Bundesregierung will damit das Problem der Rentenfinanzierung sowie den Fachkräftemangel angehen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Bundestag beraten werden. Eine Einführung ist zum Jahreswechsel geplant.

"Kein Schaden eingetreten": Pistorius sieht im Streit um Wehrdienst kein Drama

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Auswirkungen auf den Zeitplan für das Vorhaben und die Stimmung in der Koalition. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Dies ändere aus seiner Sicht "nichts an dem guten Arbeitsklima" in der Koalition.

Kabinettsbeschluss: E-Autos fünf weitere Jahre von der Kfz-Steuer befreit

Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie."

Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Journalisten, die bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forsts in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 aus Baumhäusern geborgen wurden, können für die Räumungskosten des Protestcamps belangt werden. Die Kostenbescheide sind rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Aufenthalt in den Baumhäusern stellte demnach eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. (Az.: 2 K 1092/21.WI)

Kenianischer Oppositionsführer Raila Odinga in Indien gestorben

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga ist nach Behördenangaben in Indien gestorben. Der 80-Jährige habe mit seiner Schwester, seiner Tochter und seinem Leibarzt am Mittwoch einen Morgenspaziergang im südindischen Bundesstaat Kerala unternommen, "als er plötzlich zusammenbrach", erklärte ein örtlicher Polizeisprecher. In einem nahegelegenen Krankenhaus sei er für tot erklärt worden. Odinga prägte jahrzehntelang die kenianische Politik und kandidierte fünf Mal erfolglos für das Präsidentenamt, zuletzt im Jahr 2022.

Welternährungsprogramm: 13,7 Millionen Menschen droht wegen Mittelkürzungen extremer Hunger

Aufgrund der Kürzung internationaler Hilfen drohen nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) bis zu 13,7 Millionen Menschen in extremen Hunger abzurutschen. Die UN-Organisation warnte am Mittwoch, dass ihre Hilfseinsätze in sechs Ländern "derzeit mit erheblichen Störungen konfrontiert sind, die sich bis zum Jahresende nur noch verschlimmern werden". Betroffen sind demnach Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Somalia, der Südsudan und der Sudan.

Nowitzki vor Experten-Debüt "ein bisschen nervös"

Dirk Nowitzki kann sein Debüt als TV-Experte kaum abwarten. "Ich bin ein bisschen nervös und werde langsam etwas unruhig, ich habe so eine Rolle noch nie ausgefüllt. Aber ich bin sehr gespannt und denke, dass wir ein tolles Team haben. Ich freue mich darauf", sagte der Basketball-Superstar im SID-Interview beim NBA-Launch-Event von Amazon Prime in Los Angeles.

Medien: Grenzübergang Rafah wird geöffnet - 600 Lkw sollen Hilfe in Gazastreifen bringen

Israel will laut eine Medienbericht am Mittwoch den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder öffnen. 600 Lastwagen sollen im Laufe des Tages Hilfsgüter in das Palästinensergebiet bringen, wie der israelische öffentlich-rechtliche Sender KAN berichtete. Die Entscheidung zur Öffnung des Grenzübergangs sei nach der Übergabe der Leichen von vier weiteren Geiseln durch die radikalislamische Hamas am Dienstag getroffen worden.

Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.