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Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen

Zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die beispiellos hohe Kreditaufnahme gerechtfertigt. Die kreditfinanzierten Investitionen in den Verkehr, die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil am Freitag im Bundestag. "Ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen."

Trump kündigt neue Zölle auf Medikamente an - EU-Kommission gibt Entwarnung

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe von Medikamenten angekündigt und damit für erhebliche Verunsicherung in der europäischen Pharma-Industrie gesorgt. Ab dem 1. Oktober werde ein Aufschlag von 100 Prozent auf "alle Marken- oder patentierten Arzneimittel erhoben, es sei denn, ein Unternehmen baut seine Arzneimittelfabrik in Amerika", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte jedoch am Freitag, das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schütze europäische Pharmaunternehmen vor den neuen Zöllen.

Basketball: Halle in Braunschweig nach Schröder benannt

Große Ehre für Dennis Schröder: Die Sporthalle seiner alten Schule wird künftig den Namen des frischgebackenen Basketball-Europameisters tragen. Am Freitag enthüllte der NBA-Profi gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum den Schriftzug "Dennis-Schröder-Halle" an der Integrierten Gesamtschule Franzsches Feld in Braunschweig, an der Schröder von 2004 bis 2009 am Basktballförderprogramm teilgenommen hatte.

Verfassungsänderung: Slowakei schränkt LGBTQ-Rechte und EU-Kompetenzen ein

In der Slowakei hat der nationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Die Opposition hatte das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechtsumwandlungen bei Transgender-Menschen erschwert werden.

Bas will sich Bürgergeld-Reform nicht von Merz aus der Hand nehmen lassen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."

Betrüger erbeuten von Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro

Betrüger haben von einem Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Über Wochen hinweg wurde er dazu gebracht, immer mehr Geld in eine vermeintliche Anlage zu investieren, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach wurde er Anfang Juli über einen Messengerdienst kontaktiert. Unbekannte versprachen ihm hohe Gewinne, wenn er Geld auf einem Konto anlegen würde.

Bundesrat will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren aufgefordert. Die Länder unterstützten am Freitag mit klarer Mehrheit eine entsprechende Initiative Bayerns, die dabei insbesondere auf die Suchtprävention und mögliche Entwicklungsstörungen in der Pubertät verweist.

Schlag gegen Schrottvermieter und Sozialbetrug in Nordrhein-Westfalen

Mit landesweiten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen. Einsatzkräfte überprüften am Donnerstag rund 185 Wohnungen in sieben Städten, wie das Heimatministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Dabei stießen die Beamten auf Problemimmobilien mit teils lebensbedrohlichen Mängeln, Sozialbetrug und Hinweise auf organisierte Vermieternetzwerke. Den aufgedeckten Hinweisen sollen die zuständigen Behörden nun weiter nachgehen.

Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.

Kanada unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indonesien

Kanada hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung werden die Zölle auf 95 Prozent der kanadischen Exporte in das südostasiatische Land aufgehoben oder reduziert, wie die Regierung in Ottawa erklärte. Auch die EU hatte in dieser Woche ein Abkommen mit Indonesien geschlossen. Beide Verträge kamen vor dem Hintergrund der Verwerfungen im Welthandel wegen der protektionstischen Politik von US-Präsident Donald Trump zustande.