Weißes Haus: US-Bundesbehörden müssen sich bei Shutdown auf Massenentlassungen einstellen
Das Weiße Haus hat die Bundesbehörden der USA laut Medienberichten angewiesen, sich angesichts eines drohenden sogenannten Shutdowns auf Massenentlassungen einzustellen. Dies geht aus einer Erklärung des Office of Management and Budget vom Mittwoch (Ortszeit) hervor, die zuerst vom Nachrichtenportal "Politico" veröffentlicht wurde. Im Fall eines Shutdowns ab kommender Woche könnten die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump den Angaben zufolge über die bei früheren Shutdowns üblichen temporären Zwangsbeurlaubungen von Mitarbeitern hinausgehen.
WeiterlesenUmweltschützer: Nickel-Abbau bedroht einzigartige Korallenriffe in Indonesien
Der Abbau von Nickel bedroht in Indonesien einzigartige Korallenriffe: Die Umweltorganisationen Auriga Nusantara und Earth Insight haben nach eigenen Angaben einen "Dominoeffekt der Zerstörung" durch den Nickel-Abbau im Archipel Raja Ampat im Nordosten Indonesiens dokumentiert, von der Abholzung von Wäldern bis hin zum Abfluss von Sedimenten in das Korallenriff. "Wir befürchten, dass sich der Nickel-Abbau in Raja Ampat noch jahrzehntelang auswirken wird", warnte der Direktor von Auriga Nusantara, Timer Manurung, am Donnerstag.
WeiterlesenGaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Paris. Wann Sarkozy seine Strafe antreten muss, werde der 70-Jährige in einem Monat erfahren.
WeiterlesenGaddafi-Gelder: Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen
Im Prozess um illegale Geldflüsse aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung und der Bestechlichkeit sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der mehrstündigen Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris stand das Strafmaß zunächst noch aus.
WeiterlesenUrteil in Hessen: Kanzlei muss Überlastung von Mitarbeitern entgegenwirken
Eine Anwaltskanzlei muss einem Urteil aus Hessen zufolge einer Überlastung ihrer Mitarbeiter entgegenwirken. Sie muss sicherstellen, dass die Aufgaben auch bei knappem Personal zuverlässig erfüllt werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es wies den Antrag einer Anwältin auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Begründung einer Berufung zurück. (Az.: 3 U 69/25)
WeiterlesenMilitärübung "Red Storm Bravo" in Hamburg begonnen
In Hamburg hat die dreitägige Militärübung "Red Storm Bravo" begonnen. Dies bestätige am Donnerstagmittag ein Sprecher des örtlichen Bundeswehr-Landeskommandos. Geübt werden soll noch bis Samstag das Ankommen von Truppen im Hamburger Hafen und deren Weiterverlegung. Im Fokus steht dabei laut Bundeswehr die "zivil-militärische Zusammenarbeit". Es nehmen deshalb neben rund 500 Soldatinnen und Soldaten Polizei, Feuerwehr sowie Unternehmen und Behörden teil.
WeiterlesenBundesverkehrsminister: Rompf verzichtet auf Vorstandsvorsitz von DB Infrago
Der Manager Dirk Rompf verzichtet auf den Posten als Chef der Bahn-Infrastruktursparte Infrago. Rompf "hat mir heute Vormittag in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er für den Vorstandsvorsitz der InfraGO nicht mehr zur Verfügung steht", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Er bedaure den Schritt und "werde zeitnah bekanntgeben, wie wir mit der neuen Situation umgehen". Die Bahngewerkschaft EVG hatte die Nominierung Rompfs für den Posten heftig kritisiert.
Weiterlesen92-Jährige aus Bremen überführt Telefonbetrüger nach Schockanruf
Mit einer Hinhaltetaktik hat eine 92-Jährige aus Bremen die Polizei auf die Spur von mutmaßlichen Telefonbetrügern gebracht und dafür gesorgt, dass die Verdächtigen festgenommen werden konnten. Die Frau wurde am Mittwoch angerufen, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Eine weibliche Stimme habe gesagt, dass ihre Tochter einen schweren Unfall verursacht habe und nun eine hohe Geldsumme als Kaution gebraucht werde.
WeiterlesenRazzia bei bundesweit agierender Bande wegen illegalen Anabolikahandels
Ermittlern ist eine bundesweit agierende Bande ins Netz gegangen, die vor allem mit Anabolika gehandelt haben soll. Per Post verschickten die Verdächtigen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen mehr als 3000 Pakete und nahmen so mehr als 67.000 Euro ein, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte. Als Lager soll eine Schrebergartenparzelle in Hamburg gedient haben. Bezogen wurden die Anabolika offenbar aus dem Ausland.
WeiterlesenProzess gegen Klette-Unterstützer begonnen - nur zwei Angeklagte erschienen
Vor dem Landgericht Verden hat am Donnerstag ein Prozess gegen Unterstützer der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begonnen. Sie sollen im Jahr 2018 noch vor der Festnahme Klettes geplant haben, als symbolischen Akt ein neu von der Staatsanwaltschaft Verden zu beziehendes Gebäude in Brand zu setzen. Zur Brandlegung kam es aber nicht, die drei Männer gerieten vorher in eine Polizeikontrolle.
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