Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.
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UBS zahlt in Steuerstreit mit Frankreich 835 Millionen Euro
Nach jahrelangem Streit mit Frankreich zahlt die Schweizer Großbank UBS nun insgesamt 835 Millionen Euro - 730 Millionen Euro Strafe und 105 Millionen Entschädigung an den französischen Staat. Das teilte die UBS am Dienstag mit. Der höchste französische Gerichtshof, das Kassationsgericht, hatte die UBS Ende 2023 wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen.
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Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".
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60 Prozent der Jugendlichen befürworten Handyverbot in Klassenzimmer
Eine Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge ein Handyverbot in Schulen. Rund 60 Prozent sprechen sich für ein Handyverbot im Unterricht oder im Klassenzimmer aus, wie aus einer am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage der Vodafone-Stiftung hervorgeht. Zugleich wünschen sich viele Jugendliche breitere Bildungsangebote zum Umgang mit digitalen Medien.
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Massenhaft Atteste gefälscht: Ärztin aus Sachsen muss ins Gefängnis
Wegen mehr als tausend gefälschter Coronaatteste muss eine Ärztin aus Sachsen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Dresden, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte demnach während der Pandemie Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht oder für ein dauerhaftes Impfverbot verkauft. (Az. 5 StR 130/25)
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Betrug im Netz: Brüssel nimmt Apple, Google, Microsoft und Booking ins Visier
Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Dienstag in Brüssel, die Behörde habe bei den vier Unternehmen Informationen dazu angefordert, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen.
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Zechpreller beißt Wirt in Berlin bei Kampf Stück von Wange heraus
Im Streit um ein nicht bezahltes Essen hat ein Unbekannter einem Wirt in Berlin ein Stück einer Wange herausgebissen. Der Mann nahm am Montagvormittag an einem Grillimbiss im Stadtteil Karlshorst eine Speise und zwei Getränke zu sich und wollte das Schnellrestaurant anschließend verlassen, ohne zu bezahlen, wie die Polizei am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte.
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Trump hält Rede bei UN-Generaldebatte - Treffen mit Selenskyj geplant
Zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York wird US-Präsident Donald Trump am Dienstag als einer der ersten Redner vor den versammelten Vertretern der 193 UN-Mitgliedsstaaten sprechen. Im Rahmen seiner "America First"-Politik (Amerika zuerst) hatte Trump den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt. Am Rande der Generaldebatte will sich der US-Präsident mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen.
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Gerichtsurteil: Klage von Verbraucherschützern zu "Lidl Plus"-App abgewiesen
Darf ein Vorteilsprogramm als "kostenlos" bezeichnet werden, wenn Verbraucher dem Unternehmen dafür Daten überlassen, die dieses dann wirtschaftlich nutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in dieser Frage eine Klage von Verbraucherschützern gegen den Discounter Lidl abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass Lidl bei der Anmeldung zur App "Lidl Plus" keinen "Gesamtpreis" angebe, erklärte das OLG am Dienstag. (Az. 6 UKl 2/25)
WeiterlesenPalla beginnt am 1. Oktober Arbeit als neue Bahn-Chefin
Trotz Widerstands der Gewerkschaft EVG hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Oktober berufen, wie die DB am Dienstag mitteilte. Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass der DB mit Evelyn Palla an der Spitze ein erfolgreicher Neustart gelingen und die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene zügig umgesetzt werden kann."
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