Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prozess womöglich ab 22. Oktober
Im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten hat das Landgericht Magdeburg dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall zur Übernahme der Strafverfolgung vorgelegt. Sollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen, werde der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vor dem Oberlandesgericht Naumburg geführt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Andernfalls sei davon auszugehen, dass die Hauptverhandlung gegen den aus Saudi-Arabien stammenden beschuldigten Arzt Taleb A. am 22. Oktober in Magdeburg beginne.
WeiterlesenMehrere rechte Straftaten nach Durchsuchungen in Bremen aufgeklärt
Rund einen Monat nach einer Durchsuchung bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe in Bremen hat die Polizei über beschlagnahmte Beweismittel mehrere Straftaten aufgeklärt. So wurden die Beschädigungen zweier Autos, der Diebstahl von Bannern von einem Grünen-Parteibüro, die Sachbeschädigung an einem Büro der Linken sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Anzeige gebracht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
WeiterlesenAnklage gegen Umweltaktivisten wegen Blockade an Frankfurter Flughafen
Mehr als ein Jahr nach einer Blockade des Frankfurter Flughafens hat die Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole Anklage gegen sieben Aktivisten der Gruppe Letzten Generation erhoben. Ihnen werden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Sie sollen im Juli 2024 den Sicherheitszaun an mehreren Stellen durchschnitten und sich mit den Händen auf die Startbahn geklebt haben.
WeiterlesenMüller im Pokalfinale - und vor deutschem Rekord
Thomas Müller steht mit den Vancouver Whitecaps im Finale um den kanadischen Fußball-Pokal - und damit zugleich vor einem deutschen Rekord. Sollte der Klub aus der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS) das Endspiel am 1. Oktober gewinnen, wäre dies der 35. Titel in seiner Karriere. Bislang liegt Müller mit 34 Titeln gleichauf mit Toni Kroos.
WeiterlesenMiersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.
WeiterlesenGrüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor
In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.
WeiterlesenVerkehrssünder fahren Audi sowie Tesla und Porsche - wenig Punkte bei Honda-Fahrern
Verkehrssünder fahren häufig Audi, Porsche oder Tesla - Honda-Fahrer haben dagegen ein eher sauberes Konto in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Laut einer am Mittwoch vom Vergleichsportal Verivox in Heidelberg veröffentlichten Auswertung des Punkteregisters steht der Audi A5 bei den Automodellen vorn. A5-Fahrer haben demnach 87 Prozent mehr Einträge in Flensburg als Fahrer anderer Modelle. Auch im Audi A6 mit 81 Prozent über dem Durchschnitt und im Volvo XC60 mit 73 Prozent werden demnach besonders häufig Punkte gesammelt.
WeiterlesenADAC-Bilanz: Weniger und kürzere Staus in Sommerferienzeit 2025
Während den Sommerferien in Deutschland zwischen Ende Juni und Mitte September hat es weniger und kürzere Staus gegeben. In dem Zeitraum wurden gut 116.000 Staus auf den Autobahnen gezählt, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren das etwa drei Prozent weniger. Alle Staus zusammen ergaben eine Strecke von 203.830 Kilometern.
WeiterlesenMillionenschaden: Polizei in Nordrhein-Westfalen gelingt Schlag gegen Betrügerbande
Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen ein professionelles Betrugs- und Geldwäschenetzwerk gelungen. Wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte, wurde am Dienstag ein 28-jähriger Hauptverdächtiger mit einem Haftbefehl festgenommen. Die Ermittlungen laufen demnach wegen mehrerer Betrugsstraftaten mit einem Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro. Dabei geht es unter anderem um Fälle von sogenanntem Liebesbetrug.
WeiterlesenKlingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe müsse "es Veränderungen geben", sagte Klingbeil.
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