Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.
WeiterlesenDurchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsradikalen: Verdacht des Waffenbesitzes
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsradikaler hat die Polizei mehrere Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die acht Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren stehen im Verdacht, aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Dienstag mitteilten.
WeiterlesenPolens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen
Polens Präsident Karol Nawrocki hat unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.
WeiterlesenRubio: Trump plant für kommende Woche Treffen mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben seines Außenministers Marco Rubio für kommende Woche ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Trump habe "mehrfach mit (Kreml-Chef Wladimir) Putin telefoniert und sich mehrfach mit Selenskyj getroffen, wahrscheinlich auch nächste Woche wieder in New York", sagte Rubio am Dienstag während seines Israel-Besuchs zu Journalisten.
WeiterlesenTrump will 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen "New York Times" einreichen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine milliardenschwere Klage gegen die "New York Times" einzureichen. Er werde eine Verleumdungsklage in Höhe von 15 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) gegen die US-Zeitung anstreben, da "die New York Times viel zu lange frei lügen, diffamieren und mich verleumden durfte, und das endet jetzt!", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
WeiterlesenNiedersachsen: Mann schwimmt Auto in Hafenbecken hinterher und ertrinkt
Ein Mann ist in Niedersachsen seinem in ein Hafenbecken gerollten Auto hinterher geschwommen und ertrunken. Der Wagen des 84-Jährigen wurde am Montag in Lemwerder-Ochtum im Landkreis Wesermarsch vermutlich aufgrund des starken Windes ins Wasser gedrückt, worauf der Mann hinterher schwamm, wie die Polizeiinspektion Delmenhorst am Montagabend berichtete.
WeiterlesenKlüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirbt für einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Betroffen wären demnach beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zu Leistungskürzungen äußerte sich Klüssendorf skeptisch.
WeiterlesenDeutsche Post dringt auf "nennenswerte" Erhöhung des Briefportos
Die Deutsche Post DHL pocht auf eine deutliche Erhöhung des Briefportos ab 2027. "Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen", sagte die im Unternehmen für das Post- und Paketgeschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
WeiterlesenHeftige Angriffe auf die Stadt Gaza: Israels Armee geht mit "eiserner Faust" gegen Hamas vor
Die israelische Armee geht nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz "mit eiserner Faust" gegen "terroristische Infrastruktur" in der Stadt Gaza vor. "Gaza brennt", erklärte Katz am Dienstag im Onlinedienst X. Zuvor hatten Augenzeugen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Angriffen auf die Stadt gesprochen. US-Außenminister Marco Rubio warnte bei einem Besuch in Israel, die Zeit für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen laufe ab.
WeiterlesenKönnte "sofort losgehen": Terzic will zurück an die Seitenlinie
Edin Terzic, ehemaliger Cheftrainer von Borussia Dortmund, hat keine Scheu, so bald wie möglich an die Seitenlinie zurückzukehren. "Wenn's passt, kann es sofort losgehen", sagte der 42-Jährige im SZ-Interview. Die Zeit nach seinem Ende beim BVB im Sommer 2024 hat Terzic offenbar sowohl für Privates als auch zum Arbeiten genutzt. Erstmal sei es ihm nach 15 Jahren Arbeit für verschiedene Vereine aber "extrem wichtig" gewesen, "mit der Familie ein paar Dinge nachzuholen und zu erleben".
WeiterlesenIn den News