Ablösung der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge
Mit neuen Anlageformen und höheren Zulagen will die Regierungskoalition der privaten Altersvorsorge einen Schub geben. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dabei soll auch ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.
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Bundesrat macht Weg frei für Erleichterung der Jagd auf Wölfe
Die gesetzlichen Regelungen zum Jagd auf den Wolf in Deutschland werden gelockert. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdgesetz zu. Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben zielt auf einen besseren Schutz von Weidetieren ab. Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf insbesondere mit "potenziell existenzbedrohenden" Belastungen für Weidetierhalter durch Wolfsübergriffe.
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Neue Grundsicherung kann mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten
Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundesrat hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben, mit dem die Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Die neue Grundsicherung soll das von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld ablösen.
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Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung
Die Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Einigung erzielt. Die Grundgehälter der mehr als 20.000 Bodenbeschäftigten sollen in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent angehoben werden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Der neue Tarifvertrag läuft demnach bis Ende Februar 2028.
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Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen
Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.
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Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt
Der Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. "Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.
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Wadephul: USA und Iran bereiten wohl direktes Treffen in Pakistan vor
Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Verhandlungen über ein Ende des Iran-Krieges vor. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. Er hoffe darauf, dass US-Außenminister Marco Rubio sich heute beim G7-Außenministertreffen in Frankreich näher dazu äußern werde. US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag sein Ultimatum gegenüber Teheran unter Verweis auf die Verhandlungen auf den 6. April verschoben.
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Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie
Nur jeder vierte Smartphonebesitzer in Deutschland reinigt sein Gerät einer Umfrage zufolge mindestens einmal pro Woche gründlicher. 20 Prozent machten ihr Handy mindestens einmal pro Woche sauber, weitere fünf Prozent täglich, wie aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Rund 17 Prozent oder etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt es trotz Schmutzes und Keimen nie.
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Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in Fall Fernandes - Keine Angabe zu Ulmen
Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe der digitalen sexualisierten Gewalt hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe ihre zuletzt ruhenden Ermittlungen wieder aufgenommen. Nach Prüfung der Medienveröffentlichungen in der Sache seien die Ermittlungen wieder aufgenommen worden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Peter Müller-Rakow, am Freitag auf Anfrage. Damit wird außer im spanischen Mallorca nun auch in Deutschland wieder ermittelt.
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Hersteller von Billigmode sollen für steigendes Abfallaufkommen zahlen
Die Hersteller von sogenannter Fast Fashion - meist in Asien hergestellte Billigmode - sollen sich künftig an den Kosten der Altkleidersammlung beteiligen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) legte am Freitag Eckpunkte für ein entsprchendes Textilgesetz vor. "Wer massenhaft Wegwerf-Klamotten bei uns auf den EU-Markt bringt, soll auch für die flächendeckende Sammlung und eine sinnvolle Verwertung bezahlen", erklärte er. Umweltorganisationen bemängelten jedoch, der Vorstoß greife zu kurz.
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