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Kabinett beschließt Renten-Garantie bis 2031 und Ausweitung der Mütterrente

Das Bundeskabinett hat die ersten rentenpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Die Regierung setzt mit dem von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetz zwei Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag um. Nun soll das Gesetz im Bundestag debattiert werden.

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt werden. Zugleich würden Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, "die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht", erklärte das Bundesfinanzministerium.

Trauer um TV-Legende: Ulli Potofski ist tot

Trauer um eine TV-Legende: Ulrich "Ulli" Potofski ist tot. Der aus Gelsenkirchen stammende Sportjournalist ist nach "kurzer, schwerer Krankheit" am vergangenen Sonntag gestorben, wie sein Sender Sky bestätigte. Potofski, der ein Pionier der modernen Bundesliga-Berichterstattung war, wurde 73 Jahre alt.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in niedersächsischem Celle gestartet

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle muss sich seit Mittwoch eine 33 Jahre alte mutmaßliche IS-Rückkehrerin verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der 33-Jährigen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor. Sie soll von Deutschland nach Syrien gereist sein und sich dort spätestens im Jahr 2015 dem IS angeschlossen haben.

US-Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau: Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland

Vor dem Hintergrund des Moskau-Besuchs des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington und weitere westliche Verbündete dazu aufgefordert, im Ukraine-Krieg den Druck auf Russland zu erhöhen. "Es ist sehr wichtig, dass alle Hebel gestärkt werden, die den Vereinigten Staaten, Europas und den G7-Staaten zur Verfügung stehen, so dass eine Waffenruhe wirklich in Kraft treten kann", schrieb Selenskyj in Onlinemedien.

Bundeskabinett macht Weg frei für Tariftreuegesetz

Unternehmen in Deutschland sollen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro künftig Löhne in Tarifhöhe zahlen - auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten. So würden "die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt", erklärte das Arbeitsministerium.

Verdächtiger nach Stichwaffenangriffen nahe Krankenhaus in Heide gefasst

Nach zwei Stichwaffenangriffen nahe eines Krankenhauses in Heide in Schleswig-Holstein haben Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 23-Jährigen aus Heide, wie die Polizei Itzehoe am Mittwoch mitteilte. Er soll am Sonntag und Montag eine Frau und einen Mann am Krankenhaus angegriffen haben. Er sollte am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.

Kabinettsbeschluss: Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen

Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Befugnisse bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Pflegekräfte mit der dafür notwendigen Qualifikation sollen demnach künftig auch Leistungen erbringen dürfen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Welche genau dies sein werden, soll in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden noch konkretisiert werden. "Wir wollen Pflegekräfte halten, indem wir ihre Kompetenzen besser nutzen", erklärte dazu Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Staatsmedien: US-Sondergesandter Witkoff trifft Putin in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien in Moskau getroffen. Putin habe den US-Diplomaten empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Kreml. Witkoffs Besuch erfolgt kurz vor Ablauf eines Ultimatums, das US-Präsident Donald Trump Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gesetzt hatte. Die Frist soll am Freitag auslaufen.

Erstochene 81-Jährige in Nordrhein-Westfalen: 60-Jährige unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod einer 81-Jährigen im nordrhein-westfälischen Mettmann ist die tatverdächtige 60-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Frau steht unter Mordverdacht, wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Mittwoch mitteilten. Demnach wurden in ihrer Handtasche Wertgegenstände des Opfers gefunden.