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Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.

Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung mit rund 150 Messerstichen in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat im Fall einer Tötung mit rund 150 Messerstichen die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Die zuständige Kammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 50-Jährige im September einen Bekannten getötet hatte.

Trump: Unterlagen zu Epstein-Prozess sollen veröffentlicht werden

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beugt sich US-Präsident Donald Trump ein Stück weit dem Druck seiner Anhängerschaft: Trump sprach sich am Donnerstag (Ortszeit) für die Freigabe von Gerichtsdokumenten zu dem Fall aus. Für zusätzlichen Wirbel sorgte ein Bericht des "Wall Street Journal" über einen angeblichen Brief Trumps an Epstein aus dem Jahr 2003. Der US-Präsident bestreitet, das mit der Zeichnung einer nackten Frau versehene Schreiben verfasst zu haben. Er kündigte an, die Zeitung zu verklagen.

Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Vorschläge gezeigt, für die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht künftig keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in Bundestag und Bundesrat zu verlangen. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe in der Frage noch keine abgeschlossene Meinung, verfolge diese Diskussion aber "mit Interesse".

Frankreichs Justiz ermittelt gegen Mbappé wegen Verdachts auf Schwarzarbeit

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den Fußballstar Kylian Mbappé aufgenommen, weil er Polizisten für die Begleitung bei privaten Reisen schwarz bezahlt haben soll. Es gehe um "finanzielle Transaktionen zugunsten von fünf Polizeibeamten", erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Mbappé weist die Vorwürfe zurück. Ein Fußballspieler habe das Recht, Menschen seinen Dank auszudrücken, die im Hintergrund für ihn arbeiten, hieß es in seinem Umfeld.

Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen der Koalitionsparteien bekräftigt, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. "CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Höhen und Erfolge" gehörten bei einer Koalition ebenso dazu wie "gelegentliche Rückschläge". Damit werde die Regierungsparteien aber "fair und partnerschaftlich" umgehen.

Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

Versicherer: Junge Autofahrer verursachten 2023 fast 1300 Alkoholunfälle

Junge Menschen verursachen jährlich hunderte alkoholbedingte Verkehrsunfälle. 18- bis 24-jährige Autofahrerinnen und Autofahrer waren im Jahr 2023 für 1287 Alkoholunfälle mit Verunglückten verantwortlich, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Freitag in Berlin mitteilte. Dabei wurden 18 Menschen getötet und 372 schwer verletzt.

Hohe Zölle: Export deutscher Autos in die USA im April und Mai eingebrochen

Seit Anfang April erheben die USA einen Zusatzzoll von 25 Prozent auf importierte Autos - in den beiden Monaten April und Mai sind die Exporte deutscher Pkw in die USA entsprechend eingebrochen. Ihre Zahl ging in den beiden Monaten um 23,5 Prozent im Vorjahresvergleich zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Von Januar bis Mai schrumpfte der Export nur um 1,9 Prozent.

Nach dramatischem Tod von Felix Baumgartner: Suche nach Absturz-Ursache

Nach dem dramatischen Tod von Felix Baumgartner hat die Suche nach der Ursache für den Paragliding-Absturz des österreichischen Extremsportlers begonnen. Unter anderem solle eine Obduktion klären, ob der 56-Jährige bei seinem Aufprall im Poolbereich einer Ferienanlage in Italien bereits tot war, berichtete am Freitag die österreichische Nachrichtenagentur APA. Baumgartner hatte am Donnerstag beim Paragliding an der Adriaküste die Kontrolle über sein mit einem Motor ausgerüstetes Gleitsegel verloren und war abgestürzt.