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Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)

Freispruch im neuem Prozess um erstochenen 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Fast drei Jahre nach dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Messerstich nach einer Grillparty in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Landau den Angeklagten in einem zweiten Prozess erneut freigesprochen. Der damals 20-Jährige habe aus Notwehr gehandelt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags.

Keine Ermittlungen zu langfristiger Beurlaubung von Staatssekretären in Mainz

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Landesverband der Freien Wähler hatte Ende Januar gegen die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung Anzeige erstattet und ihnen Betrug vorgeworfen.

Österreicher Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden und die Ökonomin Ulrike Malmendier ersetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Bundespräsidenten die Berufung von Felbermayr vorzuschlagen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Er ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, davor war er Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Großrazzia gegen mutmaßliche Autodiebe: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Mit einer großangelegten Razzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen eine internationale Bande von mutmaßlichen Autodieben vorgegangen. Es seien elf Durchsuchungsbeschlüsse im Kreis Düren sowie sieben weitere im bayerischen Aschaffenburg und in den Niederlanden vollstreckt worden, teilte die Polizei in Düren am Mittwoch mit. Die Bande soll demnach "im großen Stil" Autos gestohlen und per Schiff nach Afrika geschafft haben.

Luftkampfsystem FCAS: Dassault bekräftigt Vorwürfe gegen Airbus

Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.

Mord am Ammersee: Urteil gegen 23-Jährigen rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Mord im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 23-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts München II, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Der Täter hatte den 74-Jährigen dem Urteil zufolge angegriffen, als er ihm die Tür öffnete. Er tötete ihn mit mindestens 13 Messerstichen.

Handballer ohne Wolff gegen Ägypten

Deutschlands Handballer bestreiten die ersten Länderspiele seit dem Gewinn ihrer EM-Silbermedaille ohne Andreas Wolff. Der Torhüter des THW Kiel erhält für die beiden Heimspiele gegen Afrikameister Ägypten im März eine Auszeit. Bundestrainer Alfred Gislason nominierte insgesamt 17 Spieler um Kapitän Johannes Golla, 15 von ihnen waren bei der erfolgreichen Europameisterschaft zu Jahresbeginn dabei.

Anstieg der Spritpreise: Frankreich will Tankstellen kontrollieren

Angesichts der wegen des Iran-Kriegs steigenden Spritpreise hat die französische Regierung Kontrollen an den Tankstellen angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise "angemessen" sei mit Blick auf den Preis für Rohöl, sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Mittwoch dem Sender France Info. Er habe die Wettbewerbsbehörde beauftragt, diese Kontrollen zu übernehmen, erklärte er.

Nordkorea enthüllt offenbar erstmals Statue von Machthaber Kim

Nordkorea hat offenbar erstmals eine Statue von Machthaber Kim Jong Un enthüllt: Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Standbilds, das einen lächelnden Kim mit einer Hand in der Manteltasche zeigt. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um die erste bekannte Statue des Machthabers.