14 Jahre Haft für 70-Jährigen in Saarbrücken wegen Doppelmords von 1996
Mehr als 28 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Saarbrücken einen heute 70-Jährigen wegen eines Doppelmords an einem Ehepaar zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes in sieben weiteren Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Konkret ging es um einen Fall aus dem Dezember 1996.
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Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.
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Rutte: "Kein Grund" für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Bekenntnis der USA zu der Allianz und der Ukraine bekräftigt. "Die USA bekennen sich voll und ganz zur Nato und zu unseren gemeinsamen Unternehmungen", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Was die Ukraine betrifft, gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln."
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Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen - Klingbeil: Klares Signal
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des von der Regierung so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Klingbeil sprach von einem "klaren Signal" für Reformen - Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.
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Wohlstandsbericht: Deutschland hat 41.000 Millionäre weniger
Deutschland hat im vergangenen Jahr 41.000 Millionäre verloren, in ganz Europa ging die Zahl um 2,1 Prozent zurück. Das Beratungsunternehmen Capgemini begründete diese Entwicklung in seinem Weltwohlstandsbericht vom Mittwoch vor allem mit der "wirtschaftlichen Stagnation in den größten europäischen Ländern". Zugleich stieg demnach allerdings die Zahl der ultravermögenden Privatpersonen in Europa um 3,5 Prozent. Capgemini sprach einer "zunehmenden Vermögenskonzentration".
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Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer
Die Bundesregierung will sich freie Hand bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verschaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag, wonach eine solche Einstufung durch eine einfache Rechtsverordnung erfolgen kann - der Bundesrat soll dann nicht mehr zustimmen müssen. Ziel der Maßnahme ist es, Migranten aus den entsprechenden Ländern schneller zurückschicken zu können.
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Landgericht Koblenz verhandelt im Juli über Schmerzensgeld in Fall Luise
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
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Mehr Neuzulassungen im Mai - E-Autos weiter stark im Aufwind
Die Zahl der Neuzulassungen von Pkws hat im Mai zugelegt. Mit 239.297 wurden 1,2 Prozent mehr Neuwagen zugelassen, als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Besonders die Zahl neuer E-Autos und Hybriden legte demnach ein weiteres Mal stark zu, während deutlich weniger Diesel und Benziner verkauft wurden.
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Mehr als eine Million Gläubige: Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen
Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.
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Zahl antisemitischer Vorfälle steigt erneut stark an und erreicht Höchststand
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat einen Höchststand seit Beginn der Erfassung erreicht. Sie stieg im vergangenen Jahr massiv auf 8627 Fälle an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervorgeht. Das waren rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr 2023, in dem bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet worden war.
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