Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut
Das Rentenniveau in Deutschland soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch in Berlin von den Spitzen der Parteien vorgestellt wurde. Das Rentenniveau von 48 Prozent war ein erklärtes Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen.
WeiterlesenEU gewährt Ukraine 300 Millionen Euro Kredite für Wiederaufbau und Modernisierung
Die EU baut ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur aus. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer Infrastruktur. Angaben der EU-Kommission zufolge belaufen sich die Kredite auf 300 Millionen Euro.
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Stahl: Jobabbau in den Niederlanden und mögliche Verstaatlichung in Großbritannien
Hohe Energiekosten, Zölle und die asiatische Konkurrenz setzen die Stahlindustrie in Europa unter Druck: Tata Steel in den Niederlanden will 1600 Jobs streichen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. In Großbritannien wird über die Verstaatlichung des kriselnden Herstellers British Steel nachgedacht.
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Koalitionsvertrag: Deutschlandticket bleibt - Preissteigerungen erst ab 2029
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Deutschlandtickets vereinbart. Anders als im Sondierungspapier von Ende März sieht der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag Preissteigerungen für das Monatsabo aber erst ab 2029 vor. Zuvor war 2027 als Startdatum für "schrittweise und sozialverträglich" Preiserhöhungen genannt worden. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.
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Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.
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EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren
Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU-Länder erste Gegenzölle auf US-Waren beschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten segneten am Mittwoch in Brüssel eine Liste von US-Produkten ab, die in den kommenden Wochen nach und nach mit Zöllen belegt werden sollen, wie die Kommission mitteilte. Darunter sind Entwürfen zufolge einige Stahl- und Textilwaren, Schminke sowie Mais, Sojabohnen und Geflügel.
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Zweites Werk in Asien: Lego öffnet neue Fabrik in Vietnam
Der dänische Spielwarenhersteller Lego hat am Mittwoch eine neue Fabrik in Vietnam eröffnet. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben rund eine Milliarde Dollar in den Standort in der südlichen Provinz Binh Duong investiert. Es ist die zweite Lego-Produktionsstätte in Asien, wo das Unternehmen in den kommenden Jahren weiter expandieren will.
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Thailand entzieht US-Akademiker nach Vorwurf der Majestätsbeleidigung das Visum
Die thailändischen Behörden haben einem wegen Majestätsbeleidigung festgenommenen US-Akademiker das Visum entzogen. "Anwälte wurden darüber informiert, dass die Einwanderungspolizei das Visum von Paul Chambers widerrufen hat", schrieb die Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte (TLHR) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Chambers' Anwältin Wannaphat Jenroumjit sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Einwanderungspolizei habe den Südostasien-Experten in der Haftanstalt besucht und ihn über den Entzug des Visums informiert.
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Hegseth in Panama: Pentagonchef wirft China Bedrohung des Kanals vor
Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth China eine bedrohliche Einflussnahme auf die für den Welthandel wichtige Wasserstraße vorgeworfen. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer an dem Kanal gehaltenen Rede. Peking wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück.
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Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Wegen mehrerer Gewaltdelikte ist ein Berliner Rechtsextremist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde der Körperverletzung, der Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Bei zwei der insgesamt vier Taten attestierte die Kammer dem Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.
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