EU-Kommission erwägt Lockerungen bei KI- und Datenschutzregeln
Die EU-Kommission erwägt Lockerungen bei den Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz, um EU-Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China besser aufzustellen. Brüssel werde in den kommenden Wochen und Monaten mögliche Maßnahmen "zur Vereinfachung des KI-Gesetzes erarbeiten", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionsplan der Kommission. Das Gesetz legt EU-weit gültige Regeln für den Einsatz von KI fest.
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Prozess um Polizeischutz für Prinz Harry fortgesetzt
Vor einem britischen Berufungsgericht ist der Prozess um die Forderung von Prinz Harry nach umfassendem Polizeischutz bei seinen Heimatbesuchen fortgesetzt worden. Weite Teile der Verhandlung am Mittwoch sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil dabei konkrete Sicherheitsvorkehrungen und Bedrohungen des jüngeren Sohnes von König Charles III. zur Sprache kommen sollten.
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Landesweiter Streik sorgt für Verkehrschaos in Griechenland
Ein Generalstreik aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Griechenland hat den Verkehr landesweit zum Erliegen gebracht. Die Fähren der griechischen Inseln blieben am Mittwoch im Hafen, Busse und Züge des öffentlichen Nahverkehrs standen still. Flüge von und nach Griechenland fielen aus, da sich auch Fluglotsen dem Streik angeschlossen hatten. Schulen, Gerichte, Banken und andere Einrichtungen blieben geschlossen.
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Polizei stoppt Spritztour von vier Kindern mit Wohnmobil in Schleswig-Holstein
Polizisten in Schleswig-Holstein haben eine nächtliche Spritztour von vier Kindern beendet. Drei 13-Jährige und ein 14-Jähriger waren in zwei Fahrzeugen unterwegs, wie die Beamten in Ratzeburg am Mittwoch mitteilten. Demnach hielt die Polizei am Mittwoch bei Geesthacht um 01.00 Uhr ein Wohnmobil an. Auf dem Fahrersitz saß ein 13-Jähriger.
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Polizei löst offenbar 30 Jahre alten Mordfall aus Nordrhein-Westfalen
Die Polizei in Bielefeld hat offenbar einen mehr als 30 Jahre alten sogenannten Coldcase gelöst. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Beamten am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Konkret geht es um einen Mord vom Juli 1994 an einem Kioskbetreiber bei einem Überfall. Verantwortlich dafür soll ein heute 45-Jähriger sein. Eine DNA-Spur aus einer Speichelprobe führte die Ermittler zu ihm.
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Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen
Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
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Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Internet nimmt zu
Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.
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Kartellamt schafft mehr Wettbewerb auf Markt für Infotainment in Autos
Das Bundeskartellamt und der Online-Riese Google haben sich im Streit um Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Markt für Infotainment-Systemen in Autos geeinigt. Wie die Behörde in Bonn am Mittwoch mitteilte, verpflichtete sich Google unter anderem dazu, seine Dienste für Fahrzeuge in Zukunft auch einzeln und nicht mehr nur gebündelt anzubieten. Das eröffne "neue Chancen für alternative Anbieter", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
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Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Anklage fordert Bewährungsstrafe
Nach dem Schuss einer Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung am Silvesterabend fordert die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe für den 24-jährigen Tatverdächtigen. Er gehe davon aus, dass der palästinensische Influencer vorsätzlich gehandelt habe, sagte Staatsanwalt Tobias Dettmer in seinem Plädoyer am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht. Der Anwalt des Angeklagten, Axel Czapp, forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten.
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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag
Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.
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